Wölbitsch/Hungerländer ad Antrag – Solidarität mit Bürgermeister Imamoglu: Schande für die Wiener SPÖ und ihren Bürgermeister

„Das heutige Verhalten der Wiener SPÖ hat gezeigt, dass diese offenbar bereit ist ihre Grundprinzipien für Wählerstimmen zu verraten“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer in einer Reaktion.

So habe die Wiener Volkspartei gemeinsam mit den Grünen im Wiener Gemeinderat einen Antrag eingebracht, mit dem sich die Stadt Wien der Erklärung des Rats der Gemeinden und Regionen Europas zur Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu anschließt. Die Verhaftung İmamoğlus ist ein gravierender Eingriff in demokratische Grundrechte und zeigt, wie autoritäre Regime politische Gegner mundtot machen. Aber anstatt sich einfach diesem Beschlussantrag anzuschließen, sei ein deutlich abgeschwächter Antrag seitens der beiden Regierungsfraktionen eingebracht worden.

„Ich halte diese Vorgehensweise der SPÖ für eine Schande. Sie machen das mit Absicht, denn sie wissen genau, dass sie in diesen türkisch-nationalistischen Communities Wählerstimmen lukrieren wollen“, so Wölbitsch weiter. Ebenso sei es eine Schande, dass es bis dato seitens des Wiener Bürgermeisters keine klare Abgrenzung und keine klaren Aussagen bezüglich der Ereignisse in der Türkei gegeben habe. „Es stellt sich die Frage, wessen Interessen die SPÖ Wien eigentlich noch vertritt“, so Integrationssprecherin Hungerländer.

Die Anbiederung der SPÖ an rechtsextreme Gruppen, wie den Grauen Wölfen, ist ein Rückschlag in dem konsequenten Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Politische Anbiederung erzeugt Abhängigkeit. Aber das, was glaubwürdig macht, das ist Haltung“, so Wölbitsch abschließend.