66. Wiener Gemeinderat (5)

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, dass gerade in Zeiten des Sparens die Fördersumme eines sozialdemokratischen Vereines von 456.000 Euro schwerfalle. Zwar biete das Kreisky teils interessante Programmpunkte, allerdings sei so eine hohe Summe in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit äußerst kritisch zu betrachten. „Es wäre interessant den Vorstand und das ganze Programm überparteilich zu gestalten und aufzuziehen“, so Krauss. „Denn der Vorstand muss nicht aus reinen SPÖ-Politikerinnen und Politiker bestehen. Diese Förderung zeigt, dass sie allein der SPÖ gilt.“

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) entgegnete, sie sei fast versucht, sich bei den Kolleg*innen der FPÖ zu bedanken. Sei es doch zentral, zwischen einer Politik der Desinformation und Parteien, die die Pressefreiheit und den Austausch in der Gesellschaft aktiv fördern, zu unterscheiden. Die Stadt Wien verstehe sich als internationales Haus, das globale Lösungsansätze vorschlage und politische Stellungnahmen formuliere und veröffentliche. Im Gegenteil würde die FPÖ nur einen Antrag einbringen, um den Digital Act der EU zu unterbinden. Dabei sei dieser ausgelegt, Hass, Populismus und die Untergrabung des Rechtstaates zu unterbinden und illegale Machenschaften zu bestrafen. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine digitale Welt in denen Menschenrechte und digitale Freiheit gefördert werden. Dafür braucht es keine Panikmache, sondern Konsequenzen“, so Weninger abschließend.

Abstimmung: Das Förderangebot an den Verein Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog wurde mehrstimmig angenommen. Ein Antrag der Opposition wurde abgelehnt.

Förderungen im Bereich Integration und Diversität

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, wer werde dem vorliegenden Poststück nicht zustimmen, da Subventionen an solche Vereine einer gewissen Sublogik folgen würden. „Das, was wir im Bereich der Integration brauchen, sind rasche und zügige Verfahren“, so Berger. „Wir brauchen keine Vereine zu fördern, die dabei helfen Asylanträge zu stellen.“ Weiters sei Integration eine Bringschuld für diejenigen, die in Österreich einen entsprechenden Antrag gestellt haben und keine Holschuld von Seiten der österreichischen Bevölkerung. So müssten keine Vereine subventioniert werden, die den Integrierenden „hinterherrennen müssen“, betonte Berger. Zudem habe Wien auch gerade wegen den vielen Zuwanderinnen und Zuwanderern zunehmende Sicherheitsprobleme und hier seien Anstrengungen notwendig. Wien brauche nicht weniger Polizistinnen und Polizisten, sondern deutlich mehr, hielt Berger fest.

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) sagte, dass die Grünen dankbar sei für solche Integrationseinrichtungen. Sie würden eine wichtige effektive Arbeit für die Integrationspolitik leisten. Allerdings gelte es den Fokus auch auf die demokratiepolitische Arbeit zu legen zu der die Grünen einen Antrag einbringen. In Istanbul wurde einer der größten Gegner von Erdogan festgenommen und das zeige, dass es in diesem Land keine Rechtsstaatlichkeit gebe, kritisierte Aslan. Der Europäische Gerichtshof habe zwar die Türkei wiederholt verurteilt, jedoch ohne große Konsequenzen. „Erdogans langer Arm reicht bis Wien und betrifft wiederholt auch junge türkische Menschen in Wien“, so Aslan. „Es ist verdammt wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen, dass junge Menschen hier instrumentalisiert werden und sich im Gegenteil ihre eigene Meinung bilden können.“ Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, dass der Bürgermeister Michael Ludwig sich hier deutlich dagegenstellen würde und die Vorgänge verurteilen würde. „Wenn es nicht einmal der sozialdemokratische Bürgermeister schafft an die eigenen sozialen Werte zu glauben, dann hat die SPÖ ein großes Legitimationsproblem“, so Aslan.

Grin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) stellte fest, dass es mit zahlreichen Förderungen im Integrationsbereich gelinge, die Menschen vom Rande der Gesellschaft in die Mitte der Gesellschaft zu führen. Das große Ziel sei dabei, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, so Bakos. So würden die betreffenden Menschen unterstützt ihre Wege zu gehen und selbst zur Behörde zu gehen, selbst Formulare auszufüllen und ihre eigenen Lebensgeschichten zu schreiben. „Die betreuten Familien erhalten so neue Bildungs- und Berufsperspektiven und die Kinder erreichen neue schulische Leistungen“, betonte Bakos. „Zudem lernen Frauen, die oftmals aus patriarchalen Systemen kommen, neue Wege zu gehen.“ Dabei sei es nicht selbstverständlich Menschen zu unterstützen und dafür gebühre der Organisation den größten Respekt. Die jüngsten Ereignisse in der Türkei seien schockierend und gerade die Verhaftung sei ein klares Beispiel für einen politisch motivierten Versuch die größte Oppositionspartei einzuschüchtern, sagte Bakos. „Wir NEOS verurteilen jeden einzelnen Angriff auf demokratische Mittel und so hat jeder unseren größten Respekt verdient, der aktuell unter den größten Gefahren auf die Straße geht und gegen die Vorgänge protestiert“, postulierte Bakos.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) sagte, dass sich die Stadt Wien mit größten Anstrengungen dafür einsetze, dass sich die Menschen, die aus anderen Ländern flüchten müssen, hier in Wien sicher fühlen. Diese würden den Wiener*innen nicht „auf der Nase herumtanzen“, sondern es sei ihr Recht sich hier zu integrieren und das dürfe man ihnen nicht verwehren. „Die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Integration dieser Menschen sei zentral“, so Florianschütz. „Denn es geht um Rechte und Gerechtigkeit in einem Land, in dem wir stolz darauf sind, dass wir demokratischen Rechten folgen.“ Dabei könne sich Wien aber nicht in das politische Vorgehen in andere Länder einmischen. Allerdings könne es nicht sein, dass jemandem aufgrund eines Vorwurfs ein demokratisches Recht aberkannt werde. So verlange die SPÖ, die Freilassung aller aufgrund politischer Verfahren Gefangenen.

GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) erklärte, dass er aus einer sehr bürgerlichen Familie komme, die geprägt sei von den politischen Entwicklungen des Dritten Reiches oder Haider in Kärnten. Er sei daher der Überzeugung, dass das demokratische System in Österreich das beste sei und es sei bemerkenswert, welche Wertschätzung er in den vergangenen Jahren erfahren habe. „Die SPÖ ist sehr gut darin, die FPÖ darauf aufmerksam zu machen, dass sie mit den Rechtsextremisten liebäugeln“, so Wölbitsch. „Jedoch sei die Vorgehensweise der SPÖ gegenüber des Antrags der ÖVP und der Grünen eine Schande.“ Eigentlich sei man immer sehr konkret zu Vorgehen in anderen Ländern, bei der Türkei halte sich die SPÖ „sehr bedeckt“ kritisierte Wölbitsch. Es sei eine Schande, dass man sich nicht deutlich äußere, nur weil Ende April eine Wahl sei und man sich Wähler*innen aus diesen Milieus nicht vergraulen möchte. Bisher hätten sich alle deutlich zu der Situation gemeldet, außer der Bürgermeister der Stadt Wien und das sei ein fatales Zeichen, kritisierte Wölbitsch deutlich. „Für Wählerstimmen werden viele Grundprinzipien verraten. Allerdings würde ich mir von den Sozialdemokraten gerade eine klare Haltung gegenüber Rechtsextremismus wünschen“, so Wölbitsch abschließend.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) sagte, der Verein Nachbar*innen in Wien sei „zentral“, um Frauen zu fördern und in den Arbeitsmarkt zu bringen. Weiters sei auch die Asylkoordination wichtig für die Arbeit, da sie wichtige Grundlagenarbeit mache und bewusst Dinge an die Öffentlichkeit bringe, wenn diese bewusst verfälscht worden seien. Diese drei Förderungen würde die Integration weiter fördern. Das sei zentral und wichtig. Allerdings sei es wirklich bedenklich, dass ein gemeinsamer Antrag der SPÖ und NEOS eingebracht werde, ohne den Namen des inhaftierten Bürgermeisters direkt zu nennen. „Ich bin wirklich sauer, dass die SPÖ keine Berührungsängste vor den Grauen Wölfe hat und sich auch noch mit Angehörigen fotografieren lässt. Das ist wirklich erschreckend“, so Kunrath. „Man muss aber nicht um solche Wählerstimmen buhlen, denn es gibt ein klares Zeugnis, dass die Grauen Wölfe rechtsextrem sind. Davon gilt es sich abzugrenzen.“

Abstimmung: Die Förderungen wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag von SPÖ und Neos betreffend „Besorgnis über die Entwicklungen in der türkischen Republik“ wurde angenommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

(Forts.) sco