51. Wiener Gemeinderat (4)

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) hielt bezugnehmend auf die kritisierte Postenbesetzung des Vereins fest, dass es allen Staatsbürger*innen zustehe, Meinungen zu äußern. Das sei ein demokratisches Grundrecht. Auf Gemeinderätin Kickert (GRÜNE) replizierte Stürzenbecher außerdem, dass das Projekt im Oktober 2024 starte. Bis dahin werde es Einladungen an die Bürger*innen geben und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit. Fest stehe zudem, dass der Gemeinderat eine Bewerbung der Stadt beschlossen habe und dazu eine Aussendung des Stadtrats veröffentlicht wurde. Über die Demokratiehauptstadt wurde weiters im Dezember 2023 im Stadtsenat berichtet. Stürzenbecher hielt fest, dass man sich darum bemühen müsse, die Demokratie weiterzuentwickeln und mit Leben zu füllen. Dazu würden Projekte wie dieses beitragen. Den Vorwurf eines parteipolitischen Auswahlprozesses bzw. Besetzung von Posten wies Stürzenbecher zurück. Es gebe im Rahmen der Titelverleihung mehrstufige Bewerbungsprozesse für Städte, die von mehr als 50 Expert*innen ausgewählt werden. Die engere Auswahl an Städten (Shortlist) werde dann nochmal europaweit von der Bevölkerung bewertet. Jedoch könne man wie beim Songcontest nicht für das eigene Land abstimmen. Er wies zurück, dass einseitig Parteipolitik betrieben werde, das sei falsch.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wies die Anschuldigungen der Postenschacherei ebenfalls zurück. Emmerling betonte, dass es sich hierbei um einen Förderantrag um 50.000 Euro handle. Man sei also „weit weg von Versorgungsposten“, so Emmerling. In diesem Zusammenhang hielt sie auch fest, dass der ehemalige NEOS-Mitarbeiter, der nun im Verein arbeite, stets als Angestellter tätig war und in keiner politischen Funktion nachgegangen sei. Die Demokratie zu stärken, sei für Emmerling dringend notwendig. Umso bedauerlicher sei es, dass die Opposition ein Projekt wie dieses, das überparteilich aufgestellt sei, kritisiere. Denn die Meinungsfreiheit gelte auch für jene, die versuchen, so ein Projekt umzusetzen. Emmerling verwies dazu auch auf Länder, in denen die Menschenrechte unterdrückt werden und es antidemokratische Tendenzen gebe. Gerade daher sei es wichtig, Demokratie zu stärken und überparteiliche Projekte umzusetzen.

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) betonte, dass Demokratie sich weiterentwickeln müsse und verwies in seiner Rede auf parlamentarische Instrumente, die ernster genommen werden müssten. So würden Anfragenbeantwortungen von Regierungsmitgliedern zu spät und nicht ausführlich beantwortet. Er kritisierte konkret den Beantwortungsstil des Sozialstadtrates Peter Hacker und bezog sich auf die Länge und die unzureichenden Ausführungen, die keine Fragen beantworten würden. Außerdem forderte Wölbitsch-Milan eine „ordentliche“ Begutachtungsfristen von Gesetzen und weniger Initiativanträge und bessere Regeln für Untersuchungskommissionen, die auch eine ordentliche Oppositionsarbeit ermöglichen. Wölbitsch-Milan kritisierte darüber hinaus die Regelung der Notkompetenz des Bürgermeisters und forderte einen „sensibleren“ Umgang damit ein. Bürgermeister Michael Ludwig solle in Zukunft begründen müssen, warum eine Notkompetenz unausweichlich sei und konkrete Maßnahmen sollen dafür auch vollumfänglich kommuniziert werden – an die Bevölkerung und an die politischen Fraktionen.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) hielt fest, dass der Titel Demokratiehauptstadt nicht ein Preis sei, den man gewinne, sondern ein Anstoß sei für Projekte, die umgesetzt werden müssen. Man müsse sich aktiv dafür bewerben und der Titel bedeute viel Aufwand. Darüber hinaus inkludiere die Bewerbung auch ein Städtenetzwerk für einen direkten Austausch unter allen Städten, die sich beworben haben. So könne man voneinander lernen wie Demokratie und Beteiligung am besten funktionieren könne und profitiere von Best-Practise-Beispielen der Teilnehmer*innen. Zurzeit seien 21 Städte im Netzwerk vertreten. Gefördert werde dies vom Europarat, der Europäische Kommission, von anderen Städten und Stiftungen. Dem Titel „Europäischen Demokratiehauptstadt“ sei ein klar strukturierter Beteiligungsprozess vorausgegangen. Für die Bewerbung habe eine Declaration of Interest verfasst werden müssen, durchgeführte Projekte im Bereich Demokratie und Beteiligung– wie zum Beispiel die Klima-Teams, die Jugendmillion – und geplante Projekte wie ein Demokratiehub angeführt werden. Eine Jury habe alle teilnehmenden Städte besucht. Aus einer Shortlist habe im Dezember eine Bürger*innenjury (4000 Menschen in ganz Europa) über den Sieger abgestimmt. Abschließend führte Abrahamczik aus, dass im Herbst unterschiedliche Formate für jüngere Menschen und alle Zielgruppen geplant seien. Ein breites Programm befinde sich gerade in Ausarbeitung. Fest stehe, Demokratie sei kein Projekt, das einen Anfang und ein Ende habe. Demokratie müsse erlebt werden. (Forts.) kro