51. Wiener Gemeinderat (8)

Förderung an den Verein Wiener Arbeitsgemeinschaft für Sozialpädagogik für die Jahre 2024 und 2025

GRin Sabine Keri (ÖVP) kündigte ihre Zustimmung zum Akt an. Dass Wien Sozialpädagog*innen brauche sei „unbestritten“. Die Arbeit der MA 11 zeige, dass viel Personal benötigt werde. Die Kritikpunkte beispielsweise bezüglich Personalflucht und der chronischen Überbelegung in Zentren und WGs seien akut. Laut Keri fühlten sich viele Eltern „im Stich gelassen“. Entweder bekämen diese „keine Hilfe“ oder würden für ihren Hilferuf „verurteilt“. Keri urteilte, dass entweder etwas im System falsch laufe oder das die Verantwortlichen „nicht zusammenarbeiten wollen“. Als Beispiel nannte Keri folgende ÖVP-Nachfrage: Bei wie vielen Kindesabnahmen wurde im Vorfeld von den Eltern um Hilfe angefragt? Die Antwort: Die Daten würden von der Kinder- und Jugendhilfe nicht erfasst. Das sei, laut Keri, eine häufige Antwort der Abteilung. Unter anderem konnte die MA 11 auch nicht sagen, wie lange die Dauer zwischen Anträgen und Urteilen vor Gericht sei. Keri kritisierte die Vergabe von Besuchszeiten der Eltern bei abgenommenen Kindern. Auch wie viele Eltern eine Rückführung beantragt hatten, wie viele Rückführungen es tatsächlich gab und diverse weitere Fragen konnte die MA 11 nicht beantworten. Keri rief dazu auf, der MA 11 ein Dokumentationssystem zu kaufen, damit das Kindeswohl gesichert werden könne. Was mit den Kindern und Jugendlichen passiere, dürfe nicht egal sein – so Keri. Keri sagte, 50 Prozent der Abnahmefälle berufen auf Vernachlässigung und diese beruhten oft auf Unwissen. Die Unterstützung der Erziehung sei in Wien „zu niedrig“. Eltern, die es gerne besser machen würden, bräuchten Unterstützung seitens der Stadt. Auch brauche es eine Langzeitstudie, die erhebt, wie es den Kindern langfristig geht. Man könne nicht garantieren, dass ein Kind nach Abnahme ein besseres Leben führe, als in der Ursprungsfamilie – so Keri. Das müsse man aber garantieren können, da „jedes Kind ein warmes Nest verdient“.

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) sagte, dass ambulante Unterstützung in der Erziehung für Obsorgeberechtigte wichtig sei und es mehr Bemühungen brauche. Gleichzeitig seien aber die Bedürfnisse des Kindes entscheiden. Diese würden die Kolleg*innen der MA 11 „tagtäglich“ ins Zentrum ihrer Arbeit stellen. Zur Datenlage in der MA 11 stimmte Gremel GR Keri (ÖVP) zu und sagte, dass ein besseres Datensystem nötig sei. Die Implementierung der Software sei allerdings ein großes und „heikles“ Projekt mit vielen persönlichen Daten. Ein „Schnellschuß“ sei daher nicht möglich, das System „kommt aber“. Kindsabnahmen sind einer der „gröbsten Eingriffe“ in das Leben von Kindern und Familien. Den Eltern stünde dabei die Möglichkeit einer Eilprüfung zur Verfügung, das Gericht würde in jedem Fall immer am Kindeswohl orientiert sein. Ein weisungsfreie Ombudsstelle gebe es bereits, das sei die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Eine Kindesabnahme sei das „allerletzte Mittel“ und „niemand strebe das an“. Wien habe die höchsten Zahlen in Österreich – als einzige Metropole im Land sei der Vergleich aber „schief“. Der Ausbau im ambulanten Bereich sei bereits beschlossen, einige Projekte seien bereits umgesetzt. Auch wurden die frühen Hilfen flächendeckend ausgerollt. Langzeitstudien seien aus Datenschutzgründen schwierig und außerdem im Aufgabengebiet des Bundes angesiedelt. Sicherheitsnetze und Beratungsgutscheine wurden realisiert, Wegweiser und Hilfestellungen werden von der Stadt angeboten. Ziel sei, Probleme wie Jugenddelinquenz in dieser Gruppe der benachteiligten Jugendlichen zu bekämpfen. Gremel sagte, ein Fachkräftemangel ist Realität. Mit dieser Förderung könne man es schaffen, diesen zu bekämpfen.

Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition wurden allesamt abgelehnt.

Kenntnisnahme des Organisationsplanes des klinischen Bereiches der Medizinischen Universität sowie Festlegung der klinischen Struktur für das Universitätsklinikum AKH Wien

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) sagte, sie werde dem Poststück zustimmen. Allerdings sei es ihr ein Anliegen, die Schließung des AUVA-Traumazentrums Brigittenau anzusprechen. Das AKH stelle „erfreulicherweise“ 23 Betten zur Verfügung um die Akutversorgung sicherzustellen. Dennoch blieben viele Fragen offen. Zum Beispiel: Was passiert mit den orthopädischen Operationen? Aktuell herrsche Verunsicherung, Planlosigkeit sei ebenfalls weit verbreitet. Die Informationen der AUVA drängen „scheibchenweise“ an die Bevölkerung. Personal und Betriebsrat würden nur unter Streikandrohung Informationen erhalten – so Huemer. Die Ausweichspitäler seien von der Schließung überrascht worden. Auch der Standort des Containerspitals sei noch völlig offen. Das „dilettantische Management“ überrasche Huemer, sie habe das Gefühl die AUVA „tanzt uns auf der Nase herum“. Das Bedauerliche daran sei, dass dieses „Chaos“ eine „massive Versorgungslücke“ in das Wiener Gesundheitssystem reiße. Der Ruf des Böhler-Spitals werde riskiert, die AUVA „diskreditiert sich selbst“. Die Grünen plädierten dafür, dass der Standort erhalten bleiben müsse und dass es keine Privatisierungen geben dürfe. Die Stadt Wien stehe in der Pflicht, in künftigen Verhandlungen Bedingungen auszuverhandeln, mit denen die Gesundheitsversorgung abgesichert werden könne. 9.000 OPs leiste das Böhler pro Jahr – die vorübergehende Schließung dürfe zu keiner Versorgungsverschlechterung führen.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) sprach über das Thema Femizide. Es brauche Gewaltschutz auf allen Ebenen. Dabei könnten die Spitäler eine wichtige Rolle annehmen – so Spielmann. Jede dritte Frau in Österreich sei von Gewalt in irgendeiner Form betroffen. Das führe auch zu Langzeitfolgen, als Beispiel nannte Spielmann posttraumatische Störungen. Das Spital sei laut Spielmann ein Ort der Zuflucht und des Vertrauens. 27 Prozent der Österreicherinnen suchten in Krankenhäuser oder bei der Hausärztin oder dem Hausarzt Sicherheit und viele wünschten sich, dass Ärzt*innen nachfragen würde bei Gewaltfällen. Spielmann nannte das Projekt „Ich möchte zu Doktor Viola“. Mit diesem Codewort könnten sich Betroffene in Tirol an Spitäler wenden, dort würden dann die entsprechenden Stellen die helfen können, informiert. Spielmann wunderte sich, warum dieses niederschwellige und kostengünstige Projekt nicht in Wien umgesetzt werde und rief dazu auf, das zu ändern.

Abstimmung: Der Organisationsplan wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen „Böhler-Krankenhaus muss bleiben“ wurde abgelehnt. Der Antrag der Grünen zu „Ich muss zu Doktor Viola“ wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben "College 25+ und Jugendcollege Wien – Bekämpfung von Armut und Förderung der aktiven Inklusion" für die Jahre 2024 und 2025

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, ein Antrag dazu, dass Wien über 20 Millionen weiterhin an College 25+ und Jugendcollege Wien ausgeben möchte, sei bei der FPÖ eingelangt. Allerdings gäbe es dazu einige Fragen, die nicht ausreichend geklärt werden konnten. Zu kritisieren sei, laut Seidl, dass eine Voraussetzung für die Teilnahme eine achtjährige Schulausbildung sei. Das sei bei Asylberechtigten oder subsidiär Schutzsuchenden für Seidl schwer überprüfbar. Seidl zweifelte an, dass bei der Flucht die Mitnahme von Schulzeugnissen eine hohe Priorität habe. Die Erfolgsquoten des Projekts liege zwischen 50 und 70 Prozent – für das kommende halbe Jahr sei eine Erfolgsquote von 64 Prozent angegeben. Auf Nachfrage habe man Seidl informiert, dass es sich dabei um eine Schätzung handle. Seidl kritisierte, dass dies nicht als Schätzung gekennzeichnet sei. (Forts.) pos