49. Wiener Gemeinderat (6)

Die Präsidentin des Rechnungshofes, Dr. Margit Kraker, sagte in ihrer Stellungnahme, dass es sich bei dem vorliegenden Akt um eine Verlangensprüfung gehandelt habe. Diese sei relevant gewesen, weil im überprüften Zeitraum (1.1.2010 bis 31.3.2021) hohe finanzielle Volumina bei der Auftragsvergabe im WiGeV entstanden seien. Im Zuge der Überprüfung seien insgesamt 55 risikoorientiere Vergabensverfahren, 11 risikoorientiere Vergaben für Beratungsleistungen sowie das Compliance Management System unter die Lupe genommen worden, so Kraker. Der WiGeV habe im überprüften Zeitraum 1.456 Vergaben mit einer Summe von jeweils 50.000 Euro durchgeführt. Das Gesamtvolumen habe 484,70 Mio. Euro betragen. Der WIGEV habe ebenfalls 44 Vergaben von Beratungsleistungen mit einer Summe von 145,44 Mio. Euro durchgeführt. Vom Rechnungshof wurde diesbezüglich kritisiert, dass „keine Aufstellung über die Verfahrensvergaben“ existierte. Diese wäre nur „auf Basis von Buchhaltungsdaten“ nachvollzogen worden, sagte Kraker. Dieses Vorgehen würde die notwendige Transparenz und Nachvollziehbarkeit vermissen lassen, so die Präsidentin des Rechnungshofes weiter. Der WiGeV habe außerdem keinerlei Übersicht gehabt, ob die Kliniken die bestellten Geräte abrufen würden bzw. welche Klinik welche Geräte abgerufen habe. Der Rechnungshof habe diese Listen erst bereinigen müssen, führte Kraker aus. Als positiv merkte sie an, dass der WiGeV die „gesamte Vergabekompetenz“ vor einigen Jahren in der Abteilung Einkauf und Generaldirektion gebündelt habe. Auch die Maßnahmen für die Etablierung eines Prozessmanagements und einer internen Kontrolle wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen. Schwächen und Mängel gebe es laut Bericht beispielsweise weiter in der Ermittlung der geschätzten Auftragswerte bei Vergaben oder bei Vorgaben zur Angebotsprüfung. Es habe auch in der Vergangenheit keine Funktionstrennung zwischen dem Einholen, Entscheiden und Abwickeln gegeben. Von 1.456 Vergaben seien außerdem 971 „ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung“ vergeben worden. Bei dieser Vorgangsweise, so Kraker, würden Nachteile in Kauf genommen und der Wettbewerb reduziert werden. Von den 55 genauer überprüften Fällen hätten 38 Abweichungen aufgewiesen. Bei den Beratungsleistungen wären bei 11 überprüften Fällen sogar bei 10 Fällen Unklarheiten festgestellt worden, sagte Kraker. Bei der Mehrheit habe es eine unvollständige Dokumentation gegeben. Ebenso vermisse Kraker die Prüfung, ob eine Beratungsleistung nicht auch intern vergeben hätte werden können. Kraker sagte, dass der WiGeV in der jüngeren Vergangenheit aber einige Maßnahmen gesetzt habe, um die Situation generell zu verbessern. So sei etwa ein Compliance Management System etabliert worden. Auch eine Whistleblower-Plattform, ein Verhaltenskodex sowie die Position des Chief Compliance Officers seien implementiert worden. Nachbesserungsbedarf sehe Kraker noch bei der Weisungsfreiheit von letzterem. Zusammenfassend habe man also von Seiten des Rechnungshofes Verbesserungen bei den Vergabeverfahren des WiGeV festgestellt, so Kraker. Dennoch, sagte die Präsidentin abschließen, sei noch Bedarf für mehr Genauigkeit vorhanden.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Anträge der FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Einzelförderungen im Bereich der Sonstigen Sportförderung  

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) sagte, er stehe für eine „grundlegende, aber doch oft übersehene Säule der Gesellschaft – das Ehrenamt“. Die Menschen, die bei der freiwilligen Feuerwehr, als ehrenamtliche*r Helfer*in oder als Unterstützer*in arbeiten, würden alle mit großem Einsatz für die Gesellschaft arbeiten, so Mantl. Das Ehrenamt koste aber oft sehr viel Zeit und Energie und sei, so der ÖVP-Gemeinderat zu wenig wertgeschätzt. Und das obwohl diese Arbeit das gesellschaftliche Miteinander, Traditionen und Werte fördere und Lücken schließe. Deshalb liege es an der Politik, „den Einsatz angemessen zu würdigen“, sagte Mantl weiter. Ein entsprechender Antrag seiner Fraktion für „mehr Wertschätzung des Ehrenamts und konkrete Maßnahmen“ liege deshalb zur Abstimmung vor.

Abstimmung: Die Förderungen wurden beschlossen. Der Antrag der ÖVP fand keine Mehrheit.

Umbenennung und Umwandlung der KÖR GmbH in die KRW Kultur Raum Wien GmbH

GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) nahm Bezug auf den im Vorjahr begonnenen Prozess zur Umbenennung der GmbH. Dabei sei die Ausgliederung des Betriebes aus der KÖR GesmbH durchgeführt, der Schenkungsvertrag wirksam, sowie das Betriebsvermögen und die Mitarbeiter*innen übertragen worden. Als Idee sei der Opposition damals „mehr Effizienz“ angekündigt worden. Ihre Fraktion, so Nittmann, habe schon damals nicht zugestimmt, da mit der vollzogenen Ausgliederung „dem Gemeinderat noch mehr Kontrolle entzogen“ worden sei. Man könne nun nicht mehr in die Förderanträge Einblick erhalten, da eine neue Dachorganisation die Teilbetriebe verwalte, sagte die Gemeinderätin. Es gehe aus dem aktuellen Akt auch nicht hervor, wer die Geschäftsführung der neuen Gesellschaft sein werde. Generell sei die Personalsituation durch die Neuerung „unklar“. „Aus der Effizienz wurde Intransparenz“, kritisierte Nittmann. Die Idee einer GmbH klinge eigentlich vernünftig. Die Art und Weise, wie die Stadt hier vorgehe, sei jedoch nicht ideal, so die Abgeordnete. Der Opposition würde künftig Fragerecht und Informationsrecht vorenthalten, schloss sie.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) betonte die grundlegende Wichtigkeit eines Kinderkulturzentrums in Floridsdorf. Jedoch gebe es aus ihrer Sicht „klassische Kritikpunkte“: So „liebe die Stadt ihre GmbHs“. Die Gründung von zahlreichen solcher dürfte von Berater*innen der Stadt wohl empfohlen worden seien, so Berner. Sie selbst sehe in der Neustrukturierung aber „einen Angriff auf das Förderwesen“. Berner vermisse einerseits das Interpellationsrecht, außerdem gebe es keine Möglichkeiten für Nachfragen. Auch das Warten auf die Berichte des Stadtrechnungshofes dauere für eine genaue Überprüfung zu lange, müssten doch in der Zwischenzeit oft mehrere Budgets beschlossen werden. Eine GmbH mache die Institution zu einem „schwarzen Loch, wo Steuergelder hineingepumpt werden“, sagte Berner. Wichtig sei auch, künftige Nutzer*innen einzubinden. Der Gesellschaftsvertrag lese sich, so Berner, generell „verwirrend“. Es sei zum heutigen Zeitpunkt nicht klar, wie sich die neue Gesellschaft finanzieren solle, sagte sie abschließend.

GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP) sagte, die Musik in der Kulturstadt Wien sei ihr ein großes Anliegen. Hier gelte es besonders zu fördern. Für Arnoldner müsse der Zugang zur Musik erleichtert werden. „Der Stellenwert ist derzeit zu gering“, sagte sie. Gerade am heutigen Tag der Bildung müsse daran gedacht werden. Musik und das Spielen von Instrumenten sowie das Singen bringe für Kinder kreative Entfaltung. Arnoldner sprach von verbesserten kognitiven, motorischen und sprachlichen Entwicklungen. Auch die Integration könne, so die ÖVP-Gemeinderätin, durch gemeinsames Musizieren gefördert werden. Sie kritisierte in dem Zusammenhang, dass in den vergangenen Jahren die Plätze in den Wiener Musikschulen um bis zu 4.000 Plätze reduziert worden seien. Es fehle an Lehrer*innen und Förderungen, um die Infrastruktur auszubauen. Die Stadtregierung habe in ihrer Kulturstrategie 2030 hier Lösungen versprochen, so Arnoldner abschließend.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) bezeichnete Wien als „Kulturhauptstadt auf allen Ebenen“. Deshalb sei auch der neue Standort für Kinderkultur in Floridsdorf von solcher Wichtigkeit. Man habe sich von Seiten der Stadt genau überlegt, wie der Standort am besten zu gestalten sei. „Eine GmbH als Dach“ mache dabei am meisten Sinn, so Neumayer. Dadurch, dass in der KÖR GmbH bereits eine Kapitaleinlage vorhanden gewesen sei, habe eine Umbenennung einen weiteren Vorteil gebracht, erklärte er. Die neue GmbH soll sowohl für den Abschluss des Mietvertrages als auch für die Sanierung und den Umbau, die Zielgruppenakquise und das Facility Management vor Ort zuständig sein. Damit würden die beteiligten Institutionen des Kulturzentrums freie Hand für die kulturelle Gestaltung erhalten, so Neumayer weiter. Die Kritik einer seiner Vorredner*innen konnte Neumayer nicht nachvollziehen: Die beiden Geschäftsführerinnen seien bereits bestimmt und kommuniziert worden. Diese würden eine marktübliche Bezahlung erhalten. Derzeit befinde man sich auf Namenssuche für das Kulturzentrum, sagte der SPÖ-Gemeinderat.

Abstimmung: Die Umwandlung wurde beschlossen. Der Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit.

Förderungen im Bereich Kultur

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) sagte, sie werde hier auch heuer nicht zustimmen. Es gebe teils „absurde Konstruktionen bei Förderungen innerhalb der Stadt“, sagte sie. Das werde auch immer im zuständigen Ausschuss thematisiert, ändern würde sich aber nichts, so Sachslehner. Bei manchen Institutionen gebe es Personalbesetzungen, die seltsam seien. Da würde der Obmann im einen Verein der Kassier im andern sein und vice versa, bemängelte die Gemeinderätin. Trotzdem gebe es von der Stadt Millionen an Steuergeldern für diese Vereine. Bei den Summen, die hier im Spiel wären – Sachslehner sprach etwa von 8 Millionen Euro für das ImPulsTanz-Festival – sollte ein „Mindestmaß an Transparenz gang und gäbe sein. Sachslehner sprach sich außerdem für die Veröffentlichung von Kriterien für den Erhalt von Förderungen aus. (Forts.) kri