Spanischer Vorsitz scheitert mit Vorschlag zur „Neuen Gentechnik“ im EU-Argarministerrat

Heute Vormittag ist der spanische EU-Ratsvorsitz dabei gescheitert, eine qualifizierte Mehrheit für die sogenannte „allgemeine Ausrichtung“ zum Thema Neue Gentechnik durchzubringen. Eine im EU-Rat vereinbarte „allgemeine Ausrichtung“ kann zur Beschleunigung eines Gesetzgebungsverfahrens beitragen. Dem Versuch des spanischen EU-Ratsvorsitzes, mit enormem Zeitdruck und unzureichender öffentlicher sowie politischer Diskussion eine rasche Entscheidung für eine Deregulierung des EU-Gesetzesrahmens zur Gentechnik herbeizuführen, ist damit heute ein heftiger Dämpfer verliehen worden. 

Keine faulen Kompromisse auf Kosten von Transparenz und Wahlfreiheit

„In dieser wichtigen Frage geht es nicht darum, im Eiltempo faule Kompromisse durchzusetzen. Es geht darum sicherzustellen, dass auch künftig eine angemessene Risikobewertung von Produkten der Neuen Gentechnik durchgeführt wird, dass die Rückverfolgbarkeit und klare Kennzeichnung am Produkt in der gesamten Produktionskette gewährleistet wird und dass die Konsumentinnen und Konsumenten auch künftig selber auf Basis glaubwürdiger Kennzeichnung und Transparenz entscheiden können, ob sie Lebensmittel aus Neuer Gentechnik kaufen wollen oder nicht“, erklärte Jens Karg, Gentechnik-Experte bei der ARGE Gentechnik-frei.

Die Pläne der EU-Kommission zur weitgehenden Deregulierung der Neuen Gentechnik würden es erheblich schwerer und wohl auch kostspieliger machen, die von Konsument:innen in vielen europäischen Ländern stark nachgefragten Gentechnik-freien Lebensmittel in gleicher Vielfalt auf dem Markt anzubieten. Als Folge mangelnder Kennzeichnung und der von der EU-Kommission geplanten Abschaffung von klaren und transparenten Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit würde der dadurch notwendige Mehraufwand zu Kostensteigerungen führen, die letztendlich auch von den Konsument:innen getragen werden müssten. 

Große Lücken bei Transparenz, Patenten und Kontrolle: "Zurück an den Start"!

Mit der Möglichkeit, Patente auf die Produkte und Pflanzen der Neuen Gentechnik anzumelden, besteht überdies das Risiko der zunehmenden Marktkonzentration im Saatgutsektor. Dies hätte wohl ebenfalls zusätzliche Kosten und negative Auswirkungen auf die Sortenvielfalt und Biodiversität zur Folge. 

„Dieser Gesetzesvorschlag muss zurück an den Start. Anstatt aufs Tempo zu drücken muss auf Qualität und Transparenz geachtet werden! Denn neben den Chancen dieser neuen Technologien gibt es auch zahlreiche Risiken, die mit einem nicht zu Ende gedachten Aushebeln des bewährten EU-Gentechnik-Rechtsrahmens einhergehen“, so Jens Karg.