45. Wiener Gemeinderat (11)

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) sprach den in der vorigen Woche präsentierten Integrationsmonitor an und bescheinigte Wien, dass dort „Stück für Stück die Fassade einer multikulturellen Stadt bröckelt“. Dies sei es, wovor die ÖVP seit Jahren warne. Man dürfe keine Toleranz zeigen gegenüber der Intoleranz, antisemitischen Weltanschauungen und Glaubensrichtungen, die ihre Regeln über die Gesetze stellten. Es gebe auf dem Stephansplatz Demonstrationen, auf denen antisemitische Parolen gerufen würden und dennoch spreche der Vizebürgermeister und Stadtrat Christoph Wiederkehr davon, gegenüber „allen Weltanschauungen“ tolerant sein zu wollen, so Hungerländer. Es werde seitens NEOS vom Bund gefordert, Schulen und Vereine zu schließen, die sich nicht an gemeinsame Spielregeln halten würden, jedoch „vergisst“ man dabei die Kindergärten, für die man in Wien selbst zuständig sei. Ebenso werde gefordert, Menschen, die sich nicht integrierten, die Sozialleistungen zu kürzen. Dennoch habe man seitens der NEOS in der Vergangenheit gegen genau solche Maßnahmen gestimmt. „Kurioserweise“ fordere die Stadtregierung von der Bundesregierung Integrationsmaßnahmen, habe es aber nicht zustande gebracht, selbst etwas auf den Weg zu bringen. Hungerländer forderte vom Bildungsstadtrat „endlich ein Integrationskonzept“. Da sich seit 2015 die Menge an zugewanderten Menschen erhöht habe, müsse in Wien ein solches, aktuelles Konzept erstellt werden, um Parallelgesellschaften und gesellschaftliche Segregation zu verhindern. Es gebe in Wien auch weltanschauliche Segregation – etwa beim Thema Antisemitismus. Ein weiteres Problem sei ebenfalls der linke Antisemitismus, so Hungerländer. Dies sei ein Problem, das angegangen werden müsse. Der politische Islam sei auch eine weltanschauliche Gegengesellschaft und die Stadtregierung „absolut säumig“, diesen Gegengesellschaften etwas entgegenzusetzen. Es brauche in Wien weiterhin mehr Arbeits- und weniger Sozialanreize. Wien zahle etwa die Mindestsicherung an subsidiär Schutzbedürftige. Dies sei nicht nötig. Es gebe in Wien keine Deutschpflicht und keine gemeinnützige Arbeit. Die Stadtregierung solle aufhören, Anforderungen für die Staatsbürgerschaft „hinunternivellieren“ zu wollen. Man wisse nicht, warum Menschen, die teilweise seit über zehn Jahren in Österreich leben, keine Staatsbürgerschaft haben. Es brauche eine Motivforschung, um solche Fragen zu beantworten. Die ÖVP werde sich einer „Aufweichung inhaltlicher Natur“ entgegensetzen, insbesondere was Werte und Normen betrifft. Insgesamt sei die Zeit für Grundsatzdebatten vorbei, nun müsse angepackt werden, verlange Hungerländer. Je länger man tatenlos zusehe, desto mehr werde die Radikalisierung voranschreiten. Abschließend bedankte sich Hungerländer bei den Angestellten der Magistratsabteilungen. Und in Richtung NEOS richtete sie den Appell: „Arbeiten Sie an Wien, statt über Österreich zu plaudern.“

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) betonte die Absicht, mit dem neuen Doppelbudget das bestehende Angebot abzusichern und mit weiteren Maßnahmen auf aktuelle Herausforderungen zuzugehen. Dies erreiche man etwa, indem das Budget der MA 10 um 18 Prozent steige. Natürlich gebe es „Luft nach oben“, jedoch gewinne Wien jeden Vergleich mit anderen Bundesländern, was Verfügbarkeit und Kosten von Kinderbetreuung anginge. Im kommenden Jahr sollen sechs neue Standorte eröffnet werden und weitere 1.000 Personen angestellt werden. Für private Träger werde es eine massive Aufstockung etwa bei Assistenzstellen geben. Zudem werde eine gesetzliche Grundlage für Einzelintegration in Kleingruppen geschaffen. Hinzu komme eine Sonderfinanzierung gegen die Teuerung. All dies zeige, dass die „erste Bildung“ weiterhin ein zentrales Anliegen Wien sei. Auch im Bereich der MA 11 werde Bestehendes ausgebaut. So sollen 400 zusätzliche Familien in den nächsten zwei Jahren Angebote annehmen können. Auch private Angebote würden ausgebaut. Mit der MA 44 und den Wiener Bädern hätte die Stadt ein wichtiges Freizeit- und Gesundheitsangebot zur Verfügung. Auch hier werde es „substanzielle“ Budgeterhöhungen geben. Diese umfassten neue Schwimmhallen, Sanierungen und ein gänzlich neues Hallenbad in der Seestadt Aspern. Die Grundlage für die insgesamt „gute Arbeit und alles, was gelingt“ seien die Mitarbeiter*innen bei städtischen wie auch privaten Trägern, bedankte sich Vasold abschließend.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) zitierte zu Beginn „Ideen der SPÖ im Bildungsbereich“, etwa die Abschaffung der Noten, die Einführung der Gesamtschule. Nun habe man eine Bildungsdebatte, ohne dass die Regierungskoalition ein Wort darüber verliere. Wien habe bundesweit die meisten Schulabbrecher*innen und die höchste Jugendarbeitslosigkeit. Die Regierungskoalition würde das Bildungssystem „weiter nach unten nivellieren“. Krauss kritisierte die „Gesamtschul- und Überfremdungsideen“ der Wiener Stadtregierung. Wenn man von allen Seiten höre, man sei auf dem falschen Weg, dann müsse man mit dem „absurden“ Kurs aufhören, so Krauss in Richtung des Wiener Bürgermeisters. Man sei es seitens NEOS den Wiener*innen schuldig, hier Farbe zu bekennen und zu erklären, ob man „hinter den Vorhaben der SPÖ“ stehe. Man solle das eigene Budget studieren und einsehen, dass laut Budget 108 Millionen weniger in die Bildung investiert werden sollen. Krauss attestierte eine „Unwissenheit im eigenen Ressort“. „Kaum jemand“ spreche in den Kindergärten noch Deutsch. Dies sei auch bei den betreuenden Personen der Fall. Dies sei das „politische“ Versagen der NEOS. Der „Weg des Laissez-faire“ sei falsch. Über diesen würden „mit dem Füllhorn Gelder ausgeschüttet“ und es sei „schockierend“, dass all dies auf dem Rücken der Wiener Kinder passiere. Das Budget stelle nicht die Mittel zur Verfügung, um die Situation der Wiener Jugendlichen zu verbessern, daher würde die freiheitliche Fraktion das Budget im Bildungsbereich „selbstverständlich“ ablehnen.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) strich im Integrations- und Jugendbereich Projekte hervor, die im Bereich der Partizipation angesiedelt seien. Man habe es geschafft, 30.000 Jugendliche in Projekte und Vorhaben einzubinden. Dies seien knapp 20 Prozent der Menschen in diesem Alter. Besonders hob sie die Wiener Jugendmillion hervor. Es gebe keine zweite Stadt, die das in dieser Form so mache, so Bakos. Partizipation bedeute aber, dass wirklich alle Kinder eingebunden werden – vor allem auch jene mit Behinderungen und Beeinträchtigungen. Daher werde es einen Schwerpunkt der MA 13 geben, um herauszufinden, ob wirklich alle eingebunden seien und ob jemand ausgegrenzt werde. Es gebe in Wien Projekte zur Gewaltprävention, Geschlechtergerechtigkeit, gegen Homophobie, die an weiteren Schulen eingeführt würden. Bildung sei das „ultimative Gewaltpräventionsmittel“, so Bakos. Vor allem in der Schule müsse Gewaltprävention passieren, indem ein eigenes Unterrichtsfach eingeführt werde. Hierbei gehe es auch um demokratische Werte und Pluralismus. Der Organisationsentwicklungsprozess in der MA 35 werde fortgesetzt. Damit werde diese Abteilung zu einer serviceorientierteren Abteilung. Es gelte „Integration ab Tag eins“ zu erreichen, die nicht nur auf den Arbeitsmarkt und die Bildung abzielt, sondern auch darauf, Regeln und Werte zu vermitteln. Positiv hob Bakos die Integrationskurse des Integrationsfonds (ÖIF) hervor, die von acht auf 24 Stunden aufgestockt worden seien. Im Vergleich zu Ländern wie Deutschland mit dem Dreifachen an vorgeschriebenen Integrationsstunden, sei dies jedoch „lapidar“. Ein weiteres Projekt, das Bakos hervorhob, sind die Sommerdeutschkurse, die von Integrationsstadtrat Wiederkehr und Bürgermeister Ludwig ins Leben gerufen wurden. Auch hier sei der Bund gefordert, um diese Kurse verpflichtend zu machen. „Wir machen viel, wir haben jedoch auch weitere Visionen“, so Bakos. Dafür brauche es aber ein Miteinander. Sie bedankte sich bei allen Mitarbeiter*innen und Dienststellen, die sich „für dieses friedliche Miteinander“ einsetzten.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sah im Dienstpostenplan keine größere Anzahl an Elementarpädagog*innen und Assistent*innen. Dabei wäre dies „ganz dringend notwendig“. Es gebe an Wiener Schulen Herausforderungen wie etwa einen Anstieg an Antisemitismus und Rassismus. Es gebe jedoch auch längerfristige Probleme, auch außerhalb Wiens, wie etwa die Bildungsungerechtigkeit. Es hänge mehr davon ab, aus welchem Elternhaus man komme, als die eigene Leistung. Es gebe unter Wiener Mittelschüler*innen mangelnde Kenntnisse in Deutsch, Mathematik und Englisch. Daher sei es „vermessen“, zu behaupten, Wien sei auf dem besten Weg, die beste Stadt für Kinder und Jugendliche zu werden, so Stadler in Richtung seiner Vorrednerin. Stadler zählte eine Reihe an Vorhaben von SPÖ und NEOS auf, etwa die kostenfreie Ganztagsschule („halb passiert“), das kostenfreie Essen an Schulen („passiert“). Bezogen auf den Ethikunterricht erinnerte Stadler daran, dass es diesen bereits gebe. Verpflichtender Ethikunterricht für die 8. und 9. Schulstufe existiere bereits und sei von der Bundesregierung weiter ausgebaut worden. Seine Fraktion habe schon „viele Anträge eingebracht“, um Lehrer*innen im Job zu halten, jedoch seien diese abgelehnt worden. Gleichzeitig sei von der Regierungskoalition selbst nichts in diese Richtung gekommen, so Stadler. Er äußerte abschließend die Hoffnung, dass in den nächsten zwei Jahren mit dem Budget „viel mehr weitergeht als es die letzten Jahre leider war“.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) bescheinigte der Integration in Wien „absolut miserable Zahlen“, angesichts von Volksschulen, in denen teils Kinder seien, die oftmals in Österreich geboren und im Kindergarten gewesen seien und dennoch nicht Deutsch könnten. 40 Prozent der Kinder mit Sprachförderbedarf bekämen nie eine Sprachförderkraft zu Gesicht, erinnerte Zierfuß an das Ergebnis einer Anfragebeantwortung. Ein Viertel der ausgebildeten Elementarpädagog*innen wolle nach der Ausbildung gar nicht in Wiener Kindergärten arbeiten – hier müsse man Anreize schaffen, um diese in der Stadt zu halten. Wien habe bei auch bei Schulassistenzen einen „enormen Aufholbedarf“, während etwa in der Steiermark „40 Millionen Euro für 3.500 Kinder“ in die Hand genommen würden. Er forderte Beschäftigung mit der Frage, ob private Kindergärten eine „faire Finanzierung“ erhalten würden. Es brauche Kostentransparenz, um eine „gerechte Finanzierung“ privater Kindergärten zu erreichen. Er habe seit Jahren gehört, dass die Probleme nicht so groß seien, so Zierfuß, aber sei nun erfreut, dass auch die SPÖ eingesehen habe, dass mehr dafür getan werden müsse, um Lehrer*innen in Wien zu halten. Dies sei auch angesichts dessen wichtig, da 80 Prozent der Schüler*innen „nicht oder nur teilweise“ die Standards in den Bereichen Lesen und Rechnen erreichen würden. Die Planstellen, die seitens des Bundes zur Verfügung gestellt würden, müssten auch in Wien dort ankommen, wofür sie gedacht seien. Es gäbe viele Stellen, an denen angesetzt werden müsse, bevor man die Abschaffung von Noten oder Matura andenke, schloss Zierfuß. (Forts.) jaz