41. Wiener Gemeinderat (2)

Die fünfte Anfrage stellte GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) an Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Konrad fragte nach der Bilanz der Sommerdeutschkurse für alle außerordentlichen Schüler*innen. Wiederkehr betonte, dass bei der ersten Durchführung der Sommerkurse vor zwei Jahren mit aus der Ukraine geflüchteten Kindern gute Erfahrungen gesammelt worden seien. Daher seien die Kurse im vergangenen Sommer auf alle Schüler*innen der Volks-, Mittel- und Polytechnischen Schulen ausgeweitert worden. Ziel der Sommerdeutschkurse sei der Spracherwerb von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache – abgestimmt auf die Fähigkeiten der Schüler*innen. Außerdem könnten die Kinder im Zuge des Sommer-Kurses auch den Test zur Sprachstandsfeststellung (MIKA-D) nachholen. Die Auslastung der Kurse lag bei mehr als 90 %, berichtete Wiederkehr. Insgesamt hätte die Stadt 2.760 Kursplätze angeboten, davon hätten 91 % der angemeldeten Kinder den Kurs positiv abgeschlossen, sagte Wiederkehr. Kinder mit mehr als 51 Erstsprachen hätten die Kurse besucht; neben dem Spracherwerb hätten die Kinder auch Selbstbewusstsein erlangt, neue Freundschaften geknüpft und hätten sich getraut die neu erlernte Sprache zu nutzen, berichtete Wiederkehr von einem Besuch in einem Kurs. Er appellierte an den Bund, die Möglichkeit der Sommerschule für außerordentliche Schüler*innen auch für Schüler*innen außerhalb von Wien zu ermöglichen.

Aktuelle Stunde

Das Thema der aktuellen Stunde hatten die Grünen eingebracht. Es lautete „Die kommunale Daseinsvorsorge muss für leistbare Energie und Wohnraum für alle sorgen. Die Stadtregierung muss endlich handeln!“.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte die Stadtregierung dafür, Verantwortung „wegzulegen“ und von anderen zu verlangen, dass sie sich um Themen kümmern, die in der eigenen Zuständigkeit liegen würden. Als Beispiel nannte er die steigenden Mieten im Gemeindebau oder die steigenden Tarife für Energie. Wien hätte die Kategorie-Mieten "auf den maximalen möglichen Betrag“ angehoben, sagte Prack, fordere aber vom Bund einen Mietpreisdeckel. Während der Bund die Einkommens-Stufen für den Zugang Sozialhilfe an die Inflation angepasst hätte, hätte die Wiener Staatsregierung das unterlassen – deshalb drohe vielen Wiener*innen „aus der Sozialhilfe oder Wohnbeihilfe zu fliegen“, so Prack. Auch würde Wien wenig gegen die Abhängigkeit von russischem Gas machen. Das sei „unterlassene Hilfeleistung an den Ukrainer*innen und an den Österreicher*innen“, argumentierte der Grünen-Gemeinderat: Die Ukrainer*innen müssten unter dem Krieg leiden, der von Österreich mitfinanziert werde; die Österreicher*innen wiederum würden unter den hohen Preisen für fossile Energie leiden. Wien hinke mit dem Ausbau von Solarenergie nach: Während am Land ein „Solarboom“ von der grünen Energieministerin gestartet worden sei, gebe es in Wien erst acht Solaranlagen auf ebenso vielen Gemeindebauten. Wien Energie hätte im letzten Jahr bei steigenden Preisen für Gas und Strom hohe Gewinne eingestreicht; diese würden aber in Zeiten von sinkenden Preisen auf den Energie-Märkten nicht an die Wiener*innen weitergegeben, kritisierte Prack. 

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte seinen Vorredner, der gegen die Teuerung gewettert hätte: Jeder Autofahrer würde zwischen 10 und 15 Cent pro Liter CO2-Steuer draufzahlen müssen, die grüne Bundesministerin würde die Menschen mit ihrer „Klimahysterie“ belasten. Der größte Preistreiber in Wien sei immer noch Bürgermeister Michael Ludwig, behauptete Nepp. Die Stadtregierung hätte die Gebühren für Friedhöfe, Freibäder, Betriebskosten und Mieten oder Fernwärme „teilweise verdoppelt“ und den Menschen „das Geld aus den Taschen gezogen“. Die Stadtregierung könne einfach nicht wirtschaften und gebe zu viel Geld für Mindestsicherung aus, sagte Nepp. Er forderte ein Entlastungspaket – „Wenn ich Bürgermeister bin, dann setzte ich diese Gebühren zurück“, schloss Nepp.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) meinte, viele Wiener*innen würden mit ihren Einkommen nicht auskommen. Es brauche Unterstützung in herausfordernden Zeiten – und diese böte auch die Stadtregierung. Sie erinnerte an den Wiener Energiebonus mit 200 Euro für Haushalte bis weit in die Mittelschicht, die Gutschrift auf Gemeindebaumieten, die neuen Stufen-Boni für Gemeindebaumieter*innen, mehr Budget für Hilfe in besonderen Lebenslagen und Hilfen gegen drohende Delogierungen bei Mietrückständen. Auch werde die Wohnbeihilfe von 60 auf 150 Millionen Euro erhöht, außerdem werde der Kreis der Bezieher*innen erweitert. „Damit erreichen wir mehr Menschen und das ist nachhaltig und sicher“, sagte Arapovic. Sie sah die Bundesregierung in der Pflicht: Es brauche begleitende Gesetzte zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), damit auch bestehende Gebäude an leistbare, saubere und erneuerbare Energie angeschlossen werden können.

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP) kritisierte ebenfalls die Stadtregierung dafür, „aktiv“ die Teuerung zu befeuern. Ebenso kritisierte sie den Umgang der Wien Energie mit den Kund*innen, insbesondere bei den geforderten Vorauszahlungen. Im letzten Jahr seien die Vorschreibungen „hochgeschossen“. Wer „naiv“ sei, würde die „absurden Vorauszahlungen“ leisten und Wien Energie so Liquidität geben. Bei Strom und Gas könnten sich mündige Kund*innen einen neuen Lieferanten suchen. Bei Fernwärme und Gebühren hätte Wien das Monopol und mit dem Valorisierungsgesetz auch die Möglichkeit Preise anzuheben, ohne, dass Kund*innen oder Wiener*innen etwas dagegen tun könnten. Der Bund hingegen hätte einen Gebührenstopp, den Energiebonus und mehrere Entlastungs-Maßnahmen beschlossen, sagte Jungnickel.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) verglich die Tarife für Fernwärme in den Bundesländern: Wien sei der drittgünstigste Anbieter bei der Fernwärme. Innsbruck, Salzburg oder Graz seien viel teurer – dort seien Grüne oder sogar Kommunisten in der Stadtregierung vertreten, sagte Taucher. „Moralische Erhöhung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen“, zitierte der SPÖ-Klubchef den Schriftsteller, Schauspieler und Kabarettist Helmut Qualtinger („Herr Karl“). In Wien würden 340 Millionen Euro in den Energiesektor investiert, viel davon würde genutzt um „Top-Angebote“ für Kund*innen bei Strom, Gas und Fernwärme bieten zu können – teilweise mit Preissenkungen um 20 Prozent. Wien hätte die PV-Leistung in Wien verdoppelt, deshalb sei die Stadt die Solarhauptstadt Österreichs, sagte Taucher. Auch er kritisierte die Bundesregierung, die es nicht schaffen würde, Gesetze wie das EWG oder die Novelle der Straßenverkehrsordnung für die Verkehrsberuhigung in der City auf den Weg zu bringen.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, im Bund hätte die SPÖ gerade einen Misstrauensantrag wegen des fehlenden Mietpreisdeckels gegen die Regierung eingebracht – diesen Antrag müsse die SPÖ folgerichtig auch gegen die eigene Stadtregierung einbringen, denn Wien hätte die Mieten im eigenen Gemeindebau auch nicht gedeckelt, sondern sogar erhöht. Er kritisierte die Ablehnung der Stadtregierung, einen Check der Energiepreise der Wien Energie durch die E-Control durchführen zu lassen – Wien wolle auch weiterhin Intransparenz bei den Tarifen. Anlässlich der Landeshauptleute-Konferenz im Rathaus hätten sich Grünen-Gemeinderäte auf Twitter über die teuren Autos der Landespolitiker echauffiert, dabei würde ausgerechnet die Grüne Justizministerin Zadic laut einer Anfragebeantwortung im Parlament im teuersten Dienst-Auto der Bundesregierung herumfahren. Überhaupt wollten die Grünen das Autofahren in der Stadt verbieten, während eben Grüne Minister*innen mit Privatjet zum Klimagipfel fliegen würden. Teuerung sei ein wichtiges Problem, die Grünen im Bund und der Bürgermeister in Wien mit den Gebührenerhöhungen seien allerdings die Preistreiber und Preistreiberinnen, meinte Krauss.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sprach sich für Preistransparenz bei Fernwärme aus – nur drei Anbieter*innen hätten eine Preiskommission, einer davon sei die Wien Energie, erinnerte Gara. Derzeit werde von Österreich „sehr viel Blutgeld“ an Russland gezahlt, auch wegen der Abhängigkeit von russischem Gas. Die Verträge seien von den ÖVP-Regierungen im Bund auf viele Jahre geschlossen worden, die hohen Energiepreise seien auch ein Inflationstreiber. Dekarbonisierung der Fernwärme sei während der Regierungsbeteiligung der Grünen in Wien Thema gewesen – was jetzt umgesetzt werde sei „einzigartig“ unter den Bundesländern. Wien würde mit „Raus aus Gas“ entscheidende Schritte setzen, ein „riesengroßes Programm“, das nicht nur für die Umwelt einen Mehrwert bringe, sondern auch neue Jobs schaffen würde, so Gara. Bei den Energiepreisen und insbesondere bei der Fernwärme verwies Gara auf die Preiskommission und auf die Energiepakete der Stadt Wien für Wiener*innen: „Hier wird auch Transparenz gelebt und es werden Preiserhöhungen gebremst und Preissenkungen weitergegeben“. (Forts.) ato