Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen drei Petitionen.

Petition „Verkehrsberuhigung um den Hannovermarkt“

Petitionseinreicher Florian Rogger kam in Begleitung vor den Gemeinderatsausschuss und erläuterte das Anliegen. Die gegenwärtige Verkehrssituation würde die Anrainer*innen einschränken, bisherige Maßnahmen würden nicht ausreichen. Die Othmargasse, die 2020 als Wohnstraße gewidmet wurde, würde nicht so „funktionieren“, da sie sich die Wohnstraße nur über 80 Meter erstrecke und die Einschränkungen, etwa das Durchfahrtsverbot, nicht eingehalten werden. Auch mehrere Schwerpunktaktionen der Polizei hätten keine Verhaltensänderung bewirken können, so Rogger. Bauliche Maßnahmen wie etwa Wendehämmer oder die Errichtung einer Fußgängerzone sollen künftig das Kreisen der Parkplatz suchenden Pkw verhindern. Nach Ansicht der Petitionseinbringer*innen sei der Umsatz beim Markt nicht vom Autoverkehr abhängig, der allergrößte Teil der Besucher*innen komme aus der unmittelbaren Marktumgebung. Ansässige Unternehmen sollten durch künftige bauliche Maßnahmen aber nicht beeinträchtigt werden. Die vorhandene Tiefgarage, die nur zwei Gehminuten vom Markt entfernt ist, solle in die Bewirtschaftung des Marktes einbezogen werden, um so die Belastung durch den Verkehr reduzieren. Ein ruhigeres Einkaufserlebnis mit weniger Autoverkehr sei ein Gewinn für den gesamten Markt, so die Vermutung. Pflanzungen von Bäumen auf der Parkschleife Hannovergasse und auf den Marktflächen wären sinnvoll, da der samstägliche Bauernmarkt derzeit ohne Beschattung stattfinden würde.

Petition „Autofreier, begrünter Schulvorplatz Hainburger Straße 40“

Petitionseinreicherin Katharina Bauer präsentierte das Anliegen vor dem Ausschuss für Petitionen. Die Hainburger Straße ist eine zumeist ruhige Seitenstraße mit schönem Altbaumbestand.
Der Abschnitt vor der Mittelschule und der untere Abschnitt der Apostelgasse sei oft stark befahren, besonders in den Morgenstunden, wenn diese Strecke als Abkürzung zwischen Lände und Landstraße und Gürtel verwendet wird. Die Forderung: Der Abschnitt der Hainburger Straße zwischen Messenhausergasse und Apostelgasse solle für den Autoverkehr stillgelegt und der Platz benutzbar, grün und autofrei gestaltet werden, da der jetzt vorhandene Vorplatz für die rund 250 Schüler*innen zu klein sei. In die Neugestaltung sollen die Direktion, die Eltern und Schüler*innen miteinbezogen werden. „Sonst wird weiterhin Stillstand zugunsten der Autos gelten“, sagte Bauer. Der Vorschlag der Bezirksvorstehung einer Einbahnlösung würde zu keiner Verbesserung führen, meinte Bauer.

Petition „Kosten für Parkpickerl an Richtwert-Mietzins koppeln“

Petitionswerber Christoph Schwarz kam in Begleitung vor den Gemeinderatsausschuss und präsentierte das Anliegen der Petition. Die Klimakrise würde immer größere Auswirkungen zeigen; die Stadt müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und effektive Maßnahmen für den Klimaschutz setzen, so das Verlangen. Verschiedenste Maßnahmen könnten dazu beitragen, so auch die Preisgestaltung der Parkraumbewirtschaftung in Wien. Die Kosten für das Parken eines Autos im öffentlichen Raum sei im internationalen Vergleich mit 10 Euro pro Monat sehr gering. 700.000 Pkws in Wien würden viel öffentlichen Platz beanspruchen, Parkplätze würden „unter Marktpreis hergeschenkt“. Rund die Hälfte der Wiener Haushalte würde kein Auto besitzen und sei von der Nutzung der Parkspuren ausgeschlossen. Die Verknüpfung der Kosten von Parkraumbewirtschaftung und Richtwertmietzins sei kein absolutes Muss, andere Modelle seien ebenfalls vorstellbar, meinte Schwarz. Die Forderung: die Anhebung der Parkkosten auf den Richtwertmietzins, um den motorisierten Individualverkehr so zu steuern und die Klimaziele der Stadt Wien zu erreichen.

Sitzung als Stream verfügbar

Eine Aufzeichnung der heutigen Sitzung steht demnächst online unter www.petitionen.wien.gv.at beim Link zur jeweiligen Petition in einer Mediathek zur Verfügung. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am 18. September 2023 im Rathaus statt.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (digitale Handysignatur bzw. ID Austria oder Bürgerkarte nötig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) wei/nic