Die Parlamentswoche vom 30. Mai bis 2. Juni 2023

Auf Verlangen der ÖVP und der Grünen tritt der Nationalrat kommenden Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen eine adaptierte Version des Energieeffizienzgesetzes, das jüngst im Nationalrat an der Zweidrittelhürde gescheitert ist, ein Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, das eine teilweise Kompensation der Stromkosten für energieintensive Industriebetriebe für das Jahr 2022 vorsieht und ein Gesetzespaket gegen Kinderarmut. Nachdem im Nationalratsplenum für diese fristgesetzten Gesetzesvorhaben seitens der ÖVP ein Ausschuss angeboten wurde, könnte vor Donnerstag noch der Wirtschaftsausschuss zusammentreten.

Dienstag, 30. Mai 2023

09.00 Uhr: Das Österreichische Schüler:innenparlament tagt auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Bundesschülervertretung im Sitzungssaal des Nationalrats. Es diskutieren Schülervertreter:innen aus ganz Österreich zu bildungspolitischen Themen. Die dort positiv abgestimmten Anträge werden dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und dem Nationalrat vorgestellt. Grußbotschaften kommen von Bildungsminister Martin Polaschek und Staatssekretärin Claudia Plakolm, Eingangsstatements von den Bereichssprecher:innen der Parlamentsfraktionen. (Parlament, Nationalratssaal)

14.30 Uhr: Bundesratspräsident Günter Kovacs trifft den peruanischen Vize-Außenminister Ignacio Higueras zu einem Gespräch. (Parlament, Amtsräume Bundesratspräsident)

Mittwoch, 31. Mai 2023

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen offiziellen Besuch in der Schweiz auf. Dort kommt er unter anderem mit dem Schweizer Nationalratspräsidenten Martin Candinas sowie mit Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller für Gespräche zusammen.

Donnerstag, 1. Juni 2023

11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt Israels Außenminister Eli Cohen im Parlament zu einem Gespräch. (Parlament, Empfangssalon)

13.00 Uhr: Auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Nationalrats stehen eine adaptierte Version des Energieeffizienzgesetzes, das jüngst im Nationalrat an der Zweidrittelhürde gescheitert ist, ein Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, das eine teilweise Kompensation der Stromkosten für energieintensive Industriebetriebe für das Jahr 2022 vorsieht und ein Gesetzespaket gegen Kinderarmut. (Parlament, Nationalratssaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand verfügbar.

14.45 Uhr: Im Rahmen seines offiziellen Besuchs trifft der Präsident der tschechischen Republik Petr Pavel mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Vor dem Gespräch gibt es einen Film- und Fototermin (Einlass für Medienvertreter:innen über den Haupteingang des Parlamentsgebäudes von 14.00 Uhr bis 14.35 Uhr). Die Teilnahme an den Medienterminen im Rahmen des offiziellen Besuchs ist ausschließlich mit einem vom Bundespressedienst ausgestellten Akkreditierungsausweis möglich. Anmeldungen zur Akkreditierung können auf der Website des Bundeskanzleramtes www.bundeskanzleramt.gv.at/akkreditierung durchgeführt werden. (Parlament, Empfangssalon)

Freitag, 2. Juni 2023

09.15 Uhr: Anlässlich des Wien-Besuchs des EU-Kommissars für Umwelt Virginijus Sinkevičius findet eine Aussprache mit Mandatar:innen, insbesondere mit Mitgliedern des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der EU und des Umweltausschusses, statt. Themenschwerpunkte sollen Wald, Boden, Wiederherstellung der Natur, Schutz der biologischen Vielfalt, Vorschläge zur Vermeidung von Umweltverschmutzung sowie Kreislaufwirtschaft einschließlich Abfall und Verpackungen bilden. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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