EVP kündigt für heute Generalangriff auf Green Deal an
Mit Entsetzen reagieren die Organisator:innen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Bienen und Bauern retten" auf die Ankündigung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, auf dem heutigen Parteitag der EVP einen Beschluss anzustreben, der inmitten der laufenden Gesetzesverhandlungen, die Rücknahme des EU-Naturschutzpakets fordert. Martin Dermine, Mit-Initiator von “Bienen und Bauern retten” und Direktor von PAN Europe kommentiert: "Mit der grundsätzlichen Ablehnung von zentralen Gesetzesvorhaben des Europäischen Green Deals würde die Europäische Volkspartei gegen drei Grundprinzipien einer verantwortungsvollen Europapolitik verstoßen. Sie würde die Umsetzung von EU-Recht torpedieren, einem breiten wissenschaftlichen Konsens widersprechen und die Zukunft unserer Lebensgrundlagen gefährden."
Die Organisator:innen der EBI “Bienen und Bauern retten” appellieren im Namen der 1,1 Millionen Unterstützer:innen an jeden einzelnen Abgeordneten: Besinnen Sie sich auf Ihre Verantwortung für eine zukunftsfähige Lebensproduktion und erteilen Sie dieser fundamental-destruktiven Politik heute eine klare Absage!
Implementierung von EU-Recht
Der Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Sustainable Use Regulation – SUR) ist die Antwort der EU-Kommission auf mehr als ein Jahrzehnt der Nichteinhaltung der in der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Sustainable Use Directive – SUD) eingegangene Verpflichtung, den Einsatz und das Risiko von Pestiziden zu reduzieren sowie sensible Gebiete und die menschliche Gesundheit zu schützen. Die EVP hat die gesetzlichen Vorgaben der SUD mitverhandelt und unterstützt. Dass sich die EVP nun grundlegend gegen die Bemühungen der Kommission wendet, die bestehende Rechtslage EU-weit durchzusetzen, ist demokratiepolitisch bedenklich.
Handeln gegen breiten wissenschaftlichen Konsens
Der wissenschaftliche Konsens über die Notwendigkeit, unser derzeitiges Ernährungssystem umzugestalten, um die landwirtschaftliche Produktionskapazität – und damit die Ernährungssicherheit – langfristig zu sichern, ist breit und eindeutig (IPBES 2019, FAO 2019). Mit der grundsätzlichen Ablehnung zweier legislativer Vorzeigeprojekte im Rahmen des Green Deals verlässt die EVP den gemeinsamen Boden einer wissenschaftsbasierten Politik.
Gefährdung der Zukunft unserer Landwirtschaft
Die Europäische Volkspartei wird ihrem Anspruch, die Interessen der europäischen Bäuer:innen zu vertreten und Maßnahmen zur Unterstützung von Jungbäuer:innen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, nicht gerecht. Sie verteidigt eine chemie-intensive Landwirtschaft, die die Landwirt:innen unnötigen Gesundheitsrisiken aussetzt. Gleichzeitig torpediert sie jene Maßnahmen, die unabdingbar sind, um die Abhängigkeit der Bäuer:innen von multinationalen Chemiekonzernen zu beenden.
“Die Europäer:innen wollen eine verantwortungsvolle Politik, die den Weg für eine Landwirtschaft ebnet, die natürlichen Ressourcen bewahrt, ein Voranschreiten der Biodiversitäts- und Klimakrise stoppt und die Produktionsfähigkeit der Landwirtschaft für nachfolgende Generationen sichert. Das beweisen der Erfolg der EBI ‘Bienen und Bauern retten’, sowie zahlreiche Eurobarometer-Umfragen und die Ergebnisse der Konferenz über die Zukunft Europas”, betont Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000-Umweltchemiker und Mit-Initiator der EBI die Dringlichkeit einer verantwortungsvollen Umsetzung des Green Deal.