SPÖ-Bayr zum internationalen Tag gegen Landminen: Verminung der Ukraine muss eingestellt werden!

Seit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in der Ukraine und seitdem werden dort tagtäglich Minen verlegt. Eine Fläche, größer als das gesamte Vereinigte Königreich, ist damit verseucht. „Eigentlich hätten die Landwirte in der Ukraine jetzt mit der Aussaat beginnen sollen, doch die Flächen sind völlig vermint und macht dies unmöglich“, weist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Tages gegen Landminen am 4. April, auf die weitreichenden Konsequenzen für die Bevölkerung und die Weltgemeinschaft hin. ****

Die Ukraine unterzeichnete das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen von 1997 am 24. Februar 1999 und ratifizierte es am 27. Dezember 2005. Die Organisation Human Rights Watch kritisiert auch die Ukraine für ihren mutmaßlichen Einsatz von Antipersonenminen. „Es ist wichtig, dass die Ukraine diesen Verdacht gründlich untersucht und gegebenenfalls den Einsatz unverzüglich einstellt“, fordert Bayr und ergänzt: „Russland ist dem Übereinkommen überhaupt nicht beigetreten, verstößt aber mit dem Einsatz von Antipersonenminen gegen das Völkerrecht, da diese Waffen wahllos wirken“.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, die Ukraine bei der Minensuche und -entschärfung zu unterstützen, sobald das möglich ist“, so Bayr abschließend. (Schluss) up