SPÖ-Yildirim steht Vorschlag zu Gerichtshof für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte offen gegenüber

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim steht dem heutigen Vorschlag der WKStA zu einem spezialisierten Gerichtshof für Korruptionsdelikte offen gegenüber: „In den letzten Jahren haben wir deutlich gesehen, dass Österreich dringend eine Stärkung der unabhängigen Justiz im Bereich der Korruptionsbekämpfung braucht. Das beste Mittel dazu ist eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Eine Justizreform mit dieser als Herzstück ist der größte Schritt, den wir in Österreich machen können. Im Rahmen einer solchen breiteren Justizreform wäre ein Gerichtshof für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte ebenfalls zu prüfen.“ (Schluss) sd