Skandal um EU-Gelder: Lopatka verlangt jetzt knallharte Konsequenzen!

„Die EU darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Rechtsparteien wie FPÖ, Le Pen oder AfD werden.“ Dieser Satz von Reinhold Lopatka, dem Chef der ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, zeigt, wie wichtig ihm die saubere Verwendung von EU-Geldern ist. In einem aktuellen Bericht der Zeitung „Der Standard“ ging es darum, dass Verwandte von FPÖ-EU-Abgeordneten mit EU-Mitteln beschäftigt wurden. Solche Fälle treten immer wieder auf. Ein besonders auffälliges Beispiel ist die französische Politikerin Marine Le Pen aus der Partei, die mit der FPÖ im Europäischen Parlament zusammenarbeitet. Hier gibt es Vorwürfe, dass mehrere Millionen Euro falsch verwendet wurden. Unter anderem soll sogar der Butler von Le Pens Vater bezahlt worden sein.

Lopatka stellt klar, dass es keine Zufälle sind, sondern ein bekanntes Muster: „Wenn im Umfeld der FPÖ-EU-Delegation immer wieder Personen aus dem engsten Umfeld von FPÖ-Mandataren beschäftigt werden, bis hin zum letzten Fall mit der Ehefrau von FPÖ-NÖ-Obmann Udo Landbauer, dann hat das mit politischem Anstand nichts zu tun.“ Er kritisiert auch das Verhalten einiger FPÖ-Politiker, die „daheim von Sparsamkeit sprechen, aber ständig in der Business-Class unterwegs sind und in Jet-Set-Manier auch beim Champagnisieren ertappt worden sind“ – das schwächt ihre Glaubwürdigkeit. Lopatka bringt es auf den Punkt: „Gerade die FPÖ, die sich gern als Saubermann-Partei inszeniert, sollte einmal einen Blick in den Spiegel machen.“ Weil die Partei sich offensichtlich nicht selbst kontrolliert, fordert er strengere Regeln. Er möchte, dass Schlupflöcher geschlossen werden, Gelder schneller zurückgefordert werden und härtere Strafen eingeführt werden, um solche Missstände zu verhindern.

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