SPÖ-Reindl zu UK Wien Energie: Recht muss Recht bleiben!

In der 2. Sitzung zur UK Wien Energie hat der Vorsitzende einmal mehr die Rechtslage betreffend der Herausgabe von Handydaten dargelegt. Demnach gibt es keine Zwangsmittel per Gesetz die Handy Herausgabe zu exekutieren. 

Recht muss der Politik folgen!

„Recht muss der Politik folgen! Der Vorsitzende hat einmal mehr betont, dass es keine rechtliche Grundlage für die Herausgabe von Handydaten gibt. Daran müssen sich alle Parteien in einer Demokratie halten, ob es ihnen passt oder nicht. Das Gesetz ist zu respektieren“, sagt Thomas Reindl, Fraktionssprecher der SPÖ in der UK-Wien und weiter und weitere „wir würden uns freuen, wenn Anträge so formuliert werden, dass sie zum Untersuchungsgegenstand beitragen und eine Grundlage zur Ermittlung des Sachverhalts haben. Das ist nicht der Fall. Wir wollen klar und transparent aufklären, aber Recht brechen – das geht mit uns nicht. "