FPÖ – Vilimsky: „Stopp für immer weitere EU-Verschuldung“

„EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die EU in immer mehr gemeinsame Schulden treiben. Diesen Kurs muss man endlich stoppen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Anlass dafür ist die nun neuerlich erhobene Forderung von der Leyens nach einem „Souveränitätsfonds“ – ursprünglich eine Idee von Frankreichs Präsident Macron. Nun verkauft die Kommissionschefin dieses protektionistische Staatsausgabenprogramm als EU-Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ der USA.

„Europas Bürger werden hinters Licht geführt. Der EU ist es verboten, gemeinsame Schulden aufzunehmen. Dann hat man mit dem rund 800 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds das Tabu gebrochen, dabei aber erklärt, es handle sich um eine einmalige Ausnahme aufgrund der Pandemie. Seither kommen laufend neue Begründungen für weitere gemeinsame EU-Schulden“, so Vilimsky.

„Brüssel will offenbar die EU und ihre Mitgliedsstaaten um jeden Preis immer weiter in die gemeinsame Verschuldung treiben. Das Ziel dahinter ist die Zentralisierung zu verstärken und den Mitgliedsstaaten immer weniger Bewegungsspielraum zu lassen. Es geht dabei in Wahrheit nicht darum, Probleme zu lösen, sondern die Rolle Brüssels als zentrale Verteilungsmaschinerie mit wirtschaftspolitischem Einfluss auf die Mitgliedsländer zu stärken. Es geht der EU-Bürokratie tatsächlich darum, der Zentralmacht endlich eine gemeinsame Verschuldungskompetenz zu geben“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Dass dabei die südlichen EU-Länder mitspielen, die aufgrund mangelnder Budgetdisziplin ihre Verschuldung nicht im Griff haben, ist klar. Sie wünschen sich, dass andere Staaten jetzt dafür aufkommen sollen. Der Souveränitätsfonds etwa ist eine Idee aus Frankreich, mit dem ein Teil der französischen Staatsausgaben auf EU-Ebene ausgelagert werden soll“, so Vilimsky.