NEOS fordern rasche Einberufung eines Gasgipfels

NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer begrüßt den Vorschlag von OMV-Chef Alfred Stern, eine zentrale Stelle für die Versorgung Österreichs mit Gas auch für den nächsten Winter zu schaffen: „Wir NEOS fordern das bereits seit Monaten, um die Versorgungssicherheit, die bis heute am seidenen Faden hängt, gewährleisten zu können. Doch die Bundesregierung hat bisher keinen Plan auf den Tisch gelegt, wie es im kommenden Jahr weitergehen soll. Bereits vor dem Sommer hat der Finanzminister die ÖBAG damit beauftragt, ein Konzept zu erstellen. Wir haben Anfang Dezember und immer noch fehlen die Vorschläge. Es muss endlich Schluss sein mit Politpossen und Machtspielchen – es braucht eine Lösung für Österreich!“ 

Stern agiere aber nicht ganz uneigennützig, so Doppelbauer, denn die OMV trage weiterhin ein großes wirtschaftliches Risiko mit den russischen „take or pay“-Verträgen. „Dieses Risiko darf auf keinen Fall auf die Republik – und somit auf alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – übertragen werden.“ 

Gasgipfel soll Chaos beenden und Versorgung sicherstellen 

NEOS fordern daher die rasche Einberufung eines Gasgipfels unter Einbindung aller politischen Kräfte und betroffenen Unternehmen. „Die Versorgung der Republik für den nächsten Winter muss sofort angegangen werden, denn bisher werden Verantwortlichkeiten nur wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben“, so Doppelbauer. „Es gibt keine Ergebnisse, sondern nur ein großes Chaos, sodass sich sogar ein CEO aus dem betroffenen Unternehmen an die Medien wenden muss. Doch die Zeit läuft uns davon: Ab kommendem Februar beziehungsweise März müssen wieder Leitungskapazitäten gebucht werden, um Vorsorge für den nächsten Winter treffen zu können.“