SPÖ-Vollath: Respekt für Rechtsstaat und Demokratie stärkste Waffe gegen Lukaschenko

Wien (OTS/SK) – Heute hat die EU-Kommission eine Reihe vorübergehender Maßnahmen zur Bewältigung der angespannten Lage an den EU-Außengrenzen zu Belarus vorgelegt. Bettina Vollath, SPÖ-EU-Abgeordnete, wünscht sich stattdessen die konsequente Durchsetzung geltender Gesetze: „Statt über temporäre Ausnahmen nachzudenken, sollte die EU-Kommission dafür sorgen, dass an den EU-Außengrenzen endlich das EU-Recht in vollem Umfang eingehalten wird. Es braucht keine Anpassungen und weiteren Erläuterungen, diese haben den einzigen Zweck, das brutale Vorgehen gegen Geflüchtete zu legitimieren. Wenn Lettland, Litauen oder Polen internationales und Unionsrecht brechen, weil sie keinen Zugang zu fairen Asylverfahren ermöglichen, muss das rechtliche Konsequenzen haben. Weiters muss die EU-Kommission klar Stellung beziehen, wenn Polen versucht, die illegale Praxis von Pushbacks zu normalisieren und tausende Menschen bei Minusgraden im Dreck liegen lässt.“ ****

„Die EU kann diese humanitäre Krise beenden, wenn sie gemeinsam und mit vereinten Kräften handelt. Es liegt an uns, zu zeigen, was der Unterschied zwischen einer Diktatur und der Europäischen Union ist. Unser stärkstes Instrument gegenüber der Repression Lukaschenkos gegen die eigene Bevölkerung in Belarus ist der Respekt für den Rechtsstaat, die Demokratie und die Grundrechte. Die Menschen an der Grenze brauchen Zugang zu humanitärer Hilfe und fairen Asylverfahren. Darüber hinaus muss Polen Vertreter*innen von Medien, NGOs, Zivilgesellschaft und EU-Agenturen Zugang zur Grenzregion gewähren“, so Vollath. (Schluss) lp