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SPÖ-Matznetter: Österreichische Betriebe brauchen endlich sinnvolle Wirtschaftshilfen

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Wien (OTS/SK) – „Der Regierung ist die Pandemie völlig entglitten und Österreich musste als einziges Land in Westeuropa einen harten Lockdown hinnehmen – mit katastrophalen Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Und die Hilfen für die österreichischen Betriebe kommen wieder einmal viel zu zögerlich, viel zu spät und sind wieder einmal falsch konzipiert. Auch wenn jetzt – nach mehrmaliger Kritik der SPÖ – die Beantragung des Härtefallfonds doch vorgezogen wurde, sehen sich viele Unternehmen aufgrund der massiven Einnahmenausfälle an den Rand der Existenz gedrängt. Es braucht also mehr als nur diesen Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des SWV, Christoph Matznetter anlässlich der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Nationalrat. ****

Um das eklatante Liquiditätsproblem und die drohende Zahlungsunfähigkeit vieler Betriebe aufzufangen, habe die SPÖ bereits mehrmals ganz konkrete Vorschläge gemacht, die auch im heutigen Wirtschaftsausschuss mittels Antrag erneuert wurden, erklärt Matznetter. „Es braucht eine sofortige Stundung aller Steuerforderungen sowie auch aller Sozialversicherungsbeiträge. Außerdem fordern wir eine sofortige Akonto-Zahlung von 1000 Euro pro Mitarbeiter*in an alle Betriebe, die vom Lockdown betroffen sind. Auch EPUs sollen diese Akonto-Zahlung bekommen. Schließlich muss endlich ein klares Modell des Verdienstentgangs, bei dem die echten Verluste der Unternehmen ersetzt werden, etabliert werden, statt wieder willkürlich Umsatzersätze für Starbucks, Media Markt und Co auszuschütten“, erklärt Matznetter.

Abschließend weist der SPÖ-Wirtschaftssprecher und SWV-Präsident auf die besonders schwierige Situation bei Neugründungen von Firmen hin: „Diese Unternehmer*innen – meist EPUs sowie Klein- und mittlere Betriebe – fallen meist um alle Unterstützungen und Förderungen um. Auch da muss sich die Regierung schleunigst etwas überlegen, schließlich lebt eine funktionierende Wirtschaft auch von mutigen Gründer*innen. Diese darf man dann nicht im Stich lassen!“, so Matznetter. (Schluss) sr/ls

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