Karas/Mandl: „Konsequent gegen Geldwäsche vorgehen“

Brüssel (OTS) – „Geldwäsche und die damit verbundene schwere und organisierte Kriminalität sind ernsthafte Gefahren für unsere Sicherheit und Wirtschaft, unser Finanzsystem und den Binnenmarkt. Dagegen müssen wir entschieden und konsequent vorgehen“, sagen die Europaabgeordneten Othmar Karas und Lukas Mandl zur heutigen gemeinsamen Expertenanhörung zum Thema Geldwäsche in den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung sowie Justiz und Inneres.

„Geldwäsche schafft Ungleichheit, verzerrt den Wettbewerb und schwächt die Europäische Union. Laut der EU-Polizeiagentur Europol beträgt der Schaden rund ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU – also etwa 140 Milliarden Euro pro Jahr. Korruption, Waffenhandel, Menschenhandel, Drogenhandel, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, Terrorismusfinanzierung und andere illegale Aktivitäten gehen damit einher“, sagt Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Vizevorsitzender des Steuerausschusses im Europaparlament. „Es braucht neue Regeln mit Biss, mehr Kontrolle und eine lückenlose Aufsicht. Das vorliegende Maßnahmenpaket der EU-Kommission umfasst unter anderem die Schaffung einer neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde, die Harmonisierung der Anti-Geldwäscheregeln und die Verbesserung des EU-weiten Informationsaustausches. Dieses Paket wurde gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten erarbeitet und geht in die richtige Richtung. Jetzt müssen rasch Nägel mit Köpfen gemacht werden.“

„Geldwäsche muss in ihrer verheerenden Tragweite gesehen werden. Vor allem auch durch Geldwäsche sind Delikte und Machenschaften möglich, die auf diese Weise finanziert und vertuscht werden. Diese umfassen ein breites Spektrum der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, der Cyberkriminalität und auch der Finanzierung totalitärer Staaten. Der Missbrauch von virtuellen Währungen hat eine neue Dimension von Geldwäsche mit sich gebracht, wobei kriminelle Praktiken mit aller Vehemenz bekämpft werden müssen. Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Und Vertrauen ist die Basis für den Wert von Geld in seriösen Währungen“, sagt Lukas Mandl, ÖVP-Sprecher für Innere Sicherheit und Justiz zum entsprechenden Vortrag im Europaparlament. In den kommenden Monaten wird Mandl zudem namens der EVP-Fraktion im Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments die Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung in Bezug auf digitale Währungen verhandeln. (Schluss)