SPÖ-Yildirim: „BWB im Kampf gegen Korruption stärken statt einschränken“

Wien (OTS/SK) – „Die vergangenen Monate, geprägt von Skandalen der ÖVP, die in beinahe schon unverschämter Weise ständig versucht, Kontrolle, wo es geht, zu verhindern, haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Korruptionsbekämpfung weiterzuentwickeln. Dabei spielt auch die Bundeswettbewerbsbehörde eine wichtige Rolle. Unabhängigkeit und Schutz vor politischer Einflussnahme müssen deshalb ohne Wenn und Aber bestehen bleiben“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. ****

Der Versuch, über eine Änderung des Wettbewerbsgesetzes ein überschießendes Aufsichtsrecht der Wirtschaftsministerin über die BWB einzuführen, habe im Begutachtungsverfahren zu Recht für heftige Kritik gesorgt.

„Ich nehme zur Kenntnis, dass mit kleinen Änderungen auf einige dieser Kritikpunkte reagiert wurde. Das bedeutet aber nicht, dass uns der jetzige Vorschlag gefällt. Dass die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zu unabhängigen, nicht weisungsgebunden Institutionen, insbesondere in der Justiz, hat, ist inzwischen zur traurigen Realität geworden“, macht sie deutlich.

Angriffe auf die unabhängige Justiz, der Versuch, die WKStA zu zerschlagen, und die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen abschaffen zu wollen, sind nur einige Beispiele. „Dass sich die Grünen entgegen ihren ständigen Beteuerungen dabei regelmäßig zum Steigbügelhalter machen, ist beschämend“, so Yildirim weiter.

Sie bleibt bei ihrer Forderung, die BWB künftig statt im Wirtschafts- im Justizbereich anzusiedeln und deren Unabhängigkeit und Kontrollrechte auszubauen. „Anti-Korruptionsbehörden müssen vor Angriffen durch die Regierung geschützt werden“, betont Yildirim. Der Vorschlag wird kommende Woche im Justizausschuss behandelt werden. (Schluss) sd/bj