2. Wiener Gemeinderat (16)

Wien (OTS/RK) – GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, es „schmerzt“ ihn, dass das Kulturbudget „nicht einmal inflationsbereinigt“ erhöht worden sei. Das hätte es unter Rot-Grün „nicht gegeben“, so Margulies. Er forderte die Schaffung einer eigenen Kulturentwicklungsabteilung, welche sich inhaltlich und theoretisch mit dem Thema Kultur in Wien auseinandersetzen soll. Die für Kultur zuständige Magistratsabteilung 7 sei mit „tausenden Anträgen im Großen und Ganzen überfordert“, um diese Funktion auch noch übernehmen zu können.

GR. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) kritisierte, dass im Regierungsprogramm kein „Kulturförderungsgesetz“ vorgesehen sei. In sämtlichen Bundesländern in Österreich – mit Ausnahme von Wien – gebe es ein solches Gesetz bereits, das eine „wichtige Grundlage“ für die Vergabepraxis von Kulturförderungen darstelle, so Mantl. Mittels Antrags fordere die ÖVP „erneut“ die Schaffung eines solchen Gesetzes. Mantl forderte außerdem mehr Transparenz bei der Fördervergabe durch die MA 7. Die Unterlagen seien oft „dürftig“, dabei wäre die umfassende Information der beschlussfassenden Gremien wichtig für eine politische Entscheidungsfindung. Abgelehnte Anträge – davon gebe es immerhin 1.500 jährlich – würden dem Gemeinderat überhaupt nicht vorgelegt, kritisierte Mantl. Die ÖVP forderte außerdem Zielvereinbarungen speziell für mehrjährige Subventionen.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) wollte die ÖVP-Kritik an der Sanierung des Wien Museums nicht gelten lassen und hielt fest: „Es ist auf Schiene, im Finanzplan und im Zeitrahmen“. Die ÖVP „schert“ sich auf Bundesebene überhaupt nicht um den Kulturbereich und habe diesen dem grünen Koalitionspartner überlassen, der kaum Handlungsspielraum habe. Kunst und Kultur lebe nicht „von Geschichten“, wie ÖVP-Mandatarin Sachslehner gemeint habe, sondern „von Geld“, betonte Neumayer. Wien erhöhe deshalb das Kulturbudget um 3,5 Millionen Euro und habe Rettungsschirme gegen die Pandemie geschnürt. Von der ÖVP forderte er, auf Bundesebene „endlich Verantwortung zu übernehmen“.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) widmete sich dem Thema Musik. Er kritisierte die Aussage von ÖVP-Mandatar Eppinger, der behauptet habe, MusikerInnen bräuchten „Glück“, um auf den heimischen Radiostationen gespielt zu werden. Baxant verneinte das und sagte, das hänge vorwiegend mit „Freunderlwirtschaft“ zusammen – gerade er, Eppinger, müsse das als ehemaliger Radiomoderator wissen. Viele österreichische MusikerInnen könnten allein deshalb von ihrer Musik nicht leben, weil ihre Werke nicht im Radio gespielt werden und dadurch keine Tantiemen bekämen. Sie würden von Sendern wie Ö3 sogar „systematisch diskriminiert“. In Ländern wie Kroatien, Slowenien oder der Slowakei belaufe sich der Anteil heimischer MusikInnen im Radio auf 50 Prozent, in Österreich seien es gerade einmal 20 Prozent. Das müsse sich ändern, forderte Baxant.

GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) konzentrierte sich in ihrer ersten Rede als Wiener Gemeinderätin auf das Thema Wissenschaft. Wien habe sich als Wissenschaftsstadt positioniert, nun sei es wichtig, dieses Selbstverständnis weiterzuentwickeln. Zwar sei für das Thema Wissenschaft „verfassungsmäßig die Bundesverwaltung zuständig“, die Stadt Wien könne aber Akzente setzen und vorzeigen, in welche Richtung Forschungs- und Wissenschaftspolitik gehen könne und solle. Das passiere unter anderem im Bereich des „Digitalen Humanismus“. Digitalisierung bedeute Fortschritt, bringe aber auch Herausforderungen mit sich, denen sich ein eigenes Institut für Digitalen Humanismus widmen werde. Auch die Vermittlung der Wissenschaft an Kinder sei wesentlich. Speziell Mädchen sollten früh für Forschung und Innovation begeistert werden, so Samel. Bedeutend für Wien seien zudem der Wiener Wissenschafts- und Forschungsfonds sowie die „Wiener Vorlesungen“, aber auch die Wien Bibliothek im Rathaus und das Wiener Stadt- und Landesarchiv. Sie alle würden ihren Beitrag zum freien Informationszugang der Bevölkerung tragen. Wichtig sei ihr, Samel, auch eine faire Entlohnung von KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen. Die Stadt Wien setze sich hier für „Fair Pay“ und Honoraruntergrenzen ein.

Kulturstadträtin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) betonte, dass das Kulturbudget für das Jahr 2021 um 2,2 Prozent aufgestockt werde; parallel dazu im Bund seien es nur 0,5 Prozent – „das gibt mir zu denken“, so Kaup-Hasler. Sie sei „entsetzt“, wie wenig sich der Bund um Kunst und Kultur gekümmert habe. Wien habe auf die Herausforderungen des Jahres 2020 „situationsbezogen“ reagiert. Noch gemeinsam mit dem ehemaligen Koalitionspartner, den Grünen, seien Wien wichtige Projekte realisiert worden, wie die Arbeitsstipendien für Kulturschaffende, die Fortführung der Subventionen oder der Wiener „Kultursommer“. Letzter sei auf großes internationales Echo gestoßen, man habe durch das Projekt Arbeitsmöglichkeiten für Kulturschaffende auf die Beine gestellt und auch dem „kulturhungrigen“ Publikum Möglichkeiten gegeben, Neues zu entdecken. Dabei habe es stets umfassende Sicherheitskonzepte gegeben mit dem Resultat, dass es „keine einzige Corona-Ansteckung“ gegeben habe. Ein besonderes Anliegen sei ihr, Kaup-Hasler, die soziale Lager der Kulturschaffenden. „Fair Pay“ sei eine Strategie, die eine permanente Weiterentwicklung des Kulturbudgets bedinge. Das sei ein „radikales und wichtiges Ziel“, das man „in vielen Schritten“ erreichen müsse – auch der Bund sei hier in der Pflicht. Auch sei das Schaffen von mehr Raum für Kunst und Kultur notwendig – nicht nur virtuell. Kaup-Hasler wolle sich außerdem für die Kinderkultur einsetzen. Ein „zweites Standbein“ für die Kinderkultureinrichtungen „Zoom“ und „Dschungel“ seien bereits in Planung. Sorge mache sie sich um die Situation der Kinos in der Stadt. Diese hätten gerade „unglaublich zu kämpfen“, es gelte sie und „ihren Zauber“ zu erhalten. Überhaupt gehöre Wien als Filmstadt stärker positioniert, forderte die Stadträtin – auch durch erhöhte Förderungen. Für den Wiener Filmfonds gebe es künftig eine Million Euro mehr. (Forts.) sep