NEOS: Regierung bricht ihr eigenes Versprechen

Wien (OTS) – „Wie versprochen, so gebrochen“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter zum Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien im heutigen EU-Hauptausschuss. „Die Regierung hat in ihrem eigenen Regierungsprogramm versprochen, dass sie sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Außenpolitik auf EU-Ebene einsetzen wird. Im EU-Hauptausschuss haben genau dieselben Regierungsparteien, die das zu Papier gebracht haben, aber jetzt gegen unseren Antrag zur Abschaffung eben dieses Einstimmigkeitsprinzips gestimmt. Ich hoffe ja doch, dass nicht alle in den Reihen von ÖVP und Grünen so vergesslich sind, wie der eine oder andere Minister in Untersuchungsausschüssen. Liebe Regierung, lest auf Seite 128 in eurem eigenen Regierungsprogramm nach und stimmt beim nächsten Mal bitte auch für das, was ihr den Menschen in Österreich versprochen habt“, fordert Brandstätter.

Einstimmigkeitsprinzip im Bereich der EU-Außenpolitik macht öfter Probleme

Viele Expert_innen und auch NEOS sprechen sich seit langem dafür aus, in der EU-Außenpolitik vom Einstimmigkeitsprinzips abzugehen und stattdessen auf eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten zu setzen. Der NEOS-Außenpolitiksprecher hat die Forderung in seinem Antrag auch gut begründet: „Im Februar 2017 hat ein Mitgliedstaat etwa die Verlängerung des Waffenembargos gegen Belarus so lange verhindert, bis sich alle anderen Mitgliedstaaten schließlich dazu bereit erklärten, eine bestimmte Waffenkategorie von dem Embargo auszunehmen. Auf Druck von Ungarn sind bereits mehrfach außenpolitische Erklärungen der EU gegenüber China massiv abgeschwächt worden“, so Brandstätter.

Niki Scherak: „Auch unser Antrag zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurde abgelehnt.“

Die Regierung hat heute aber auch bei einer Abstimmung zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus auf EU-Ebene für Fassungslosigkeit gesorgt. „Auch unser Antrag, durch den sich die Regierung dafür einsetzen sollte, dass die EU den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus auf gar keinen Fall im Sinne Polens und Ungarns abschwächen darf, ist von den Regierungsparteien abgelehnt worden. Für NEOS ist diese Entscheidung völlig unverständlich und zeigt das wahre Gesicht dieser Regierung“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak.