Einstimmigkeitsprinzip

Inmitten wachsender Herausforderungen für die Europäische Union hat der ehemalige Leiter der Diplomatischen Akademie, Martin Brix, eindringlich vor den Gefahren einer fehlenden Reform gewarnt. In einem Interview bei der Nachrichtensendung…

Helmut Brandstätter: „Liebe Regierungsparteien, lest bitte einmal auf Seite 128 in eurem eigenen Regierungsprogramm nach.“

Ohne schnelle finanzielle Hilfe von der Regierung droht bei Gastro-Zulieferbetrieben wie Lebensmittelgroßhandel, Obst- und Gemüsehändler, Weinlieferanten Pleitewelle

Das Einstimmigkeitsprinzip ist der letzte Schutzanker Österreichs in der EU

"Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, wie von Karas gefordert, wäre demokratiepolitisch bedenklich und würde die Aufgabe der staatlichen Souveränität bedeuten"