Haimbuchner/Schrangl: Migrationsromantik der EU-Kommission gefährdet sozialen Frieden | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Haimbuchner/Schrangl: Migrationsromantik der EU-Kommission gefährdet sozialen Frieden

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Linz (OTS) – Der stellvertretende oberösterreichische Landeshauptmann und Wohnbau-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner und der Nationalratsabgeordnete sowie FP-Wohnbausprecher Mag. Philipp Schrangl beziehen gemeinsam Stellung zum „Action Plan on Integration and Inclusion 2021-2027“ der EU-Kommission: „Dem von der EU-Kommission vorgestellten Plan zu Integration und Inklusion liegt die Utopie einer Welt zugrunde, in der Milch und Honig in den Bächen fließen und Migration etwas uneingeschränkt Positives darstellt. Abseits des Brüsseler Elfenbeinturms stellt sich die Realität jedoch als deutlich komplexer und vielschichtiger dar. Auch atmet der Plan den Geist des UN-Migrationspakts, der eine völlig unzulässige Vermischung von Asyl, Migration und temporärem Schutz betreibt – etwas, dem wir eine klare Absage erteilen“, fassen beide Freiheitliche ihre Kritik zusammen. ****

Die EU-Kommission hat in ihrem Plan unter anderem angekündigt, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für einen leichteren und barrierefreien Zugang zu nationalen Wohnungsmärkten für Migranten sorgen zu wollen und hier insbesondere auch für den voraussetzungslosen Zugang von Asylwerbern zum sozialen Wohnbau geworben. Dies steht den bisherigen österreichischen Bemühungen um Leistungsgerechtigkeit im sozialen Miteinander diametral entgegen. Oberösterreich hatte in seinem „Oberösterreich-Modell“ als erstes Bundesland erfolgreiche Integrationsbemühungen, wie etwa den deutschen Spracherwerb auf Niveau A2, an die Vergabe von geförderten Wohnungen geknüpft. Dieses Vorgehen bildete in der Folge die Grundlage für die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes unter der Bundesregierung Kurz I.

„Die Null- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank heizt seit Jahren den Immobilienmarkt auf und leistbarer Wohnraum wird immer mehr zur absoluten Mangelware. Just in dieser Situation will die EU-Kommission nun noch Öl ins Feuer kippen und den sozialen Wohnbau für Migranten aus aller Welt sperrangelweit öffnen“, kritisiert Schrangl. „Der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse ist der wichtigste Baustein für ein gesellschaftliches Miteinander, wechselseitiges Verständnis und die Wahrung des sozialen Friedens. So wichtig, das man ihn in Form eines Anreizsystems fördern muss, wie wir das etwa in Oberösterreich im Wohnbausegment erfolgreich getan haben. Die Europäische Kommission täte gut daran, die Erosion des Vertrauens der Bürger in ein gemeinsames europäisches Projekt nicht durch anderslautende, realitätsfremde Pläne weiter voranzutreiben“, so Haimbuchner abschließend.

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