Sagartz: „Jeden Tag neu für Menschenrechte einsetzen“

Brüssel (OTS) – „Die Einhaltung der Menschenrechte ist die absolute Grundlage der Europäischen Union und davon sollte man im Europa des 21. Jahrhunderts ausgehen können. Doch leider ist es nicht einmal selbstverständlich, dass die Menschenrechte tatsächlich für alle Europäerinnen und Europäer gelten. Im Gegenteil, wir müssen uns jeden Tag neu dafür einsetzen, den Menschenrechten Geltung zu verschaffen. Das ist ein Fokus meiner politischen Arbeit im Europaparlament“, sagt der Europaabgeordnete Christian Sagartz, der am Montag zum Vizevorsitzenden des Menschenrechtsauschusses im Europaparlament gewählt wurde. Zuletzt hatte diese Funktion die heutige Europaministerin Karoline Edtstadler inne.

„Es ist alarmierend, wie in Belarus, einem europäischen Land, die friedliche demokratische Opposition mit ungeheurer Brutalität unterdrückt wird – Menschen werden von Lukaschenkos Schergen verprügelt, gefoltert und eingesperrt. Hier sind Menschenrechtsverletzungen offensichtlich und es ist höchste Zeit, wirksame EU-Sanktionen gegen alle verantwortlichen Vertreter dieses Unrechtsregimes zu verhängen“, sagt Sagartz. „Die demokratische Opposition haben wir deshalb als Fraktion der Europäischen Volkspartei für den Sacharow-Preis des Europaparlaments für Verdienste um die Menschenrechte nominiert. Auch die Sozialdemokraten und die Liberalen im Parlament stehen hinter dieser Nominierung.“

„Wir müssen weiterhin auch innerhalb der Europäischen Union wachsam bleiben. Schließlich sind es Grundprinzipien wie die Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Medienfreiheit, die unsere Gesellschaft ausmachen. Wenn sich Mitgliedstaaten ganz offen gegen diese Grundprinzipien stellen, was leider vereinzelt der Fall ist, so dürfen wir das nicht hinnehmen. Sonst nimmt die EU einen Schaden, den wir womöglich nicht mehr reparieren können“, schließt Sagartz. (Schluss)