74. Wiener Gemeinderat (5)

Wien (OTS/RK) – GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) sagte, seine Partei werde der Förderung „natürlich“ zustimmen und er habe sich zu Wort gemeldet, um einen Antrag zum Thema Behindertenparkplätze einzubringen. Speziell im Bereich um das Wiener Rathaus seien in den vergangenen Jahren Stellplätze für Behinderte verschwunden. Der Bedarf sei aber vorhanden, weshalb Hobek mit dem Antrag forderte, die Anzahl der Parkplätze „im Ausmaß des Jahres 2018“ wieder herzustellen.

Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund für das Jahr 2020

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erinnerte daran, dass sich der Mitgliedsbeitrag für den Städtebund mit einer Summe von rund 86.000 Euro heuer verdreifacht habe. Das sei mit den für die Ausrichtung des diesjährigen Städtetags notwendigen Covid-19-Maßnahmen begründet worden. Nun sei der Städtetag heuer aber abgesagt worden und es stelle sich daher die Frage, ob eine Erhöhung des Geldbetrags tatsächlich nötig sei. Ornig sah es jedenfalls als „falsches Signal, für etwas so viel Geld zu überweisen, das gar nicht stattfindet“. Er regte an, das Geschäftsstück zurückzuziehen.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) plädierte dafür, die Erhöhung dennoch zu beschließen. Es gehe ja schließlich „nicht ausschließlich um den Städtetag“, auf den Städtebund würden „unter diesen Bedingungen noch weitere Herausforderungen“ zukommen. Sollte nicht die ganze Summe in Anspruch genommen werden, gebe es im Folgejahr eine Gegenverrechnung, versicherte Oxonitsch.

Genehmigung eines Gesellschafterzuschusses an die WKBG Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG für die „Wachstumsaktion“ im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisensituation

GRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) sah speziell die Wiener Klein-und Mittelbetriebe als Betroffene der durch die Corona-Pandemie verursachten Rezession. Viele KMUs stünden „auf der Kippe zur Insolvenz“, das sei nur deshalb noch nicht sichtbar, weil bis dato noch keine Insolvenzverfahren bearbeitet worden seien. Um ihr Überleben zu sichern, müssten KMUs Zugang zu schnellen und vor allem unbürokratischen Hilfen haben. Die von der Stadt Wien angebotenen Hilfsangebote fand Schweiger-Stenzel entweder zu gering – sie nannte hier konkret die Wachstumsaktion der Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank – oder zu undurchsichtig: Bei der „StolzaufWien-BeteiligungsGmbH“ gehe es zwar um höhere Beträge, als Tochter der Wien Holding sei sie aber der Kontrolle des Wiener Gemeinderats entzogen.

Abänderung eines Gemeinderatsbeschlusses vom 15. Dezember 2006 betreffend den Jubiläumsfonds der Stadt Wien für die Österreichische Akademie der Wissenschaften

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) bezeichnete die Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses als „stilles Begräbnis für den Jubiläumsfonds“, das gleichzeitig die „Zerstörung der Zukunft der Forschungslandschaft in Wien“ bedeute. Wansch meinte, das Vermögen des Fonds solle aufgelöst werden und machte seine Vermutung anhand eines semantischen Unterschiedes in den Beschlussfassungen aus dem Jahr 1997 und der aus dem heurigen Jahr fest. 1997 sei die Österreichische Akademie der Wissenschaften noch als „wichtigste außeruniversitäre Forschungseinrichtung Österreichs“ bezeichnet worden. Nun allerdings werde sie nur mehr als „eine der wichtigsten“ bezeichnet. Damit schaffe man „die Basis, um die Institution abzuschaffen“, erklärte Wansch. Ein weiterer Betrieb der Akademie solle zulasten der Vermögensmasse passieren. Wansch forderte stattdessen, den Fortbestand der Akademie zu sichern, und zwar mittels Forschungsförderungen.

Subvention an die Teach for Austria gemeinnützige GmbH

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, die ÖVP werde der Subvention „selbstverständlich“ zustimmen, denn das Credo ihrer Partei sei:
„Jedes Kind soll eine Chance auf ein gutes Leben haben, egal wie viel Geld oder Bilder die Eltern haben“. Die sogenannten „Fellows“ (AkademikerInnen mit mindestens C1-Niveau in Deutsch – Anm. Redaktion), die im Rahmen von Teach for Austria an Bildungseinrichtungen unterstützend tätig sind, würden die Neugier der Kinder in Kindergärten und Schulen fördern, so Schwarz. Sie erneuerte aber auch einige ÖVP-Forderungen: Jeder Schulstandort müsse eine/n SchulsozialpädagogIn haben. Außerdem sollen nicht nur „Fellows“ über C1-Deutsch-Niveau verfügen, sondern auch KindergartenpädagogoInnen. Deutsch sei überhaupt „Schlüssel zur Integration“, weshalb die Wiener ÖVP Deutsch auch als Landessprache in der Wiener Stadtverfassung verankert sehen möchte. Zu den genannten Forderungen brachte Schwarz Anträge ein.

GR Armin Blind (FPÖ) meinte, 13 „Fellows“ seien nicht genug, um das in den Projektunterlagen des „Fellow“-Programms verankerte Ziel, „einen erfolgreichen Bildungsweg zu ermöglichen“, zu erreichen. Mit nur 13 „Fellows“ könne man niemals den Wiener Bedarf decken. Außerdem würden diese zwar über eine akademische Bildung, nicht aber über eine pädagogische Ausbildung verfügen. Blind wollte daran erkennen, dass Wien „keine durchgängige Strategie“ verfolge. Für ihn war klar, dass es sich bei dem Projekt um „Symbol- und Klientelpolitik vor der Wahl“. Die FPÖ dagegen wolle mehr PädagogInnen an Kindergärten und Schulen, die eine entsprechende Ausbildung haben und eine „anständige Entlohnung“ verdienten.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) erinnerte daran, dass die unlängst beschlossene Dienstrechts- und Besoldungsreform eine „massiv höhere Entlohnung“ für KindergartenpädagogInnen vorsehe. Außerdem gebe es ja nicht nur dieses eine „Fellow“-Projekt, das Menschen in Schulen und Kindergärten bringe, die „Kindern bereichern“ würden. Man müsse das Gesamtsystem betrachten, die Stadt Wien habe zum Beispiel 250 SprachförderassistentInnen angestellt. Zu seiner ÖVP-Vorrednerin Schwarz sagte Gremel, sie habe heute quasi das ÖVP-Wahlprogramm aus dem Bildungsbereich mittels Anträgen eingebracht. Er erinnerte daran, dass die Stadt Wien jetzt schon mit 3.200 unangekündigten Kontrollen das Sprachniveau ihrer PädagogInnen überprüfe. Die Forderungen der ÖVP seien „polemische Symbolforderungen und einfach falsch“, speziell weil es die ÖVP gewesen sei, die in den letzten Jahren auf Bundesebene die Sprachförderung in Wien gekürzt habe. Auch für das Aufstocken der SchulsozialpädagogInnen sei der Bund verantwortlich, die Stadt Wien sei jedenfalls bereit „mehr zu tun“.

Außerplanmäßige Auszahlung für Energie-Contracting-Maßnahmen Amalienbad

DI Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, mit der Schließung des Dianabades verliere die Leopoldstadt ihr letztes Schwimmbad und das habe Folgen. Immer weniger Kinder könnten schwimmen, Kinder würden sich generell weniger bewegen und seien öfter fettleibig. Gerade zur Corona-Zeit sei das Schwimmen als Bewegungsform besonders geeignet, da die Ansteckungsgefahr im Schwimmbad „sehr gering ist“, so Gara. In einem Antrag forderte er, dass der zweite Wiener Gemeindebezirk in der Bäderstrategie stärker berücksichtigt werde.

(Forts.) sep