71. Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (2)

Wien (OTS/RK) – GR Karl Baron (HC) sagte, die Weltstadt Wien würde „sehenden Auges in die Katastrophe“ fahren. „Kostenexplosion bei Migration, Verkehr und Bildung“ würden laut Baron den „verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld“ in der Stadt belegen. Seit 2010 hätte sich der Schuldenstand der Stadt von damals zwei Milliarden Euro „verfünffacht“, aktuell hätte die Stadt 10 Milliarden Euro Verbindlichkeiten – knapp drei Milliarden Euro Schulden seien in „ausgelagerten“ Unternehmungen der Stadt wie Wiener Wohnen, Wien Kanal oder Wien Holding „versteckt“ und würden im Rechnungsabschluss nicht aufscheinen. Transparenz bei Förderungen der Stadt sei weiterhin „ein Fremdwort“, wie die gerade abgeschlossene Untersuchungskommission zur Förderung von Vereinen gezeigt hätte. Die Stadtregierung müsse „den Sparstift richtig ansetzen“, forderte Baron – seiner Meinung nach bei den „Asylwerbern mit Mindestsicherung, die inzwischen höher ist, als was manche Wiener nach 40 Jahren Arbeit an Pension bekommen“ oder bei Ausgaben für „sinnlose Pop-Up-Radwege“ und „fehlgeleiteter Verkehrspolitik“ zum Nachteil des Individualverkehrs sowie „irre Migrationspolitik“.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) gab der rot-grünen Stadtregierung in einem Punkt recht: Der „größten Arbeitsmarktkrise seit 1945“ könne die Stadt nur mit Investitionen begegnen, um Wirtschaft und Kaufkraft wieder anzukurbeln. Aber, so Wiederkehr:
Rot-Grün habe es im vergangenen Jahrzehnt „verabsäumt, für diese Krise gewappnet zu sein“. Während Jahren der Hochkonjunktur sei „kein Geld auf die Seite gelegt“ worden; das habe bei Rot-Grün schon „Tradition, dass man Geld ausgibt, das man nicht hat“, sagte Wiederkehr. Investiert sei zudem in die falschen Bereiche worden:
Während „Brennpunktschulen“ die Mittel gekürzt würden, vergebe die Stadt „ganzseitige Inserate auf Titelseiten“ für den Gastro-Gutschein, der „viermal so viel koste, wie die Stadt jetzt an Überschuss bilanziert“. Wiederkehr forderte ein Senken der Müll- und Abwassergebühren um 15 Prozent – „das wären 150 Euro echte Entlastung pro Haushalt“. Auch für die Gegenfinanzierung hätten die NEOS konkrete Ideen: Wiederkehr forderte ein Sparen bei der Parteienförderung und das Abschaffen „unnötiger Posten“ wie die Bezirksvorsteher-Stellvertreter. „Ja, Sie haben unsere Unterstützung beim Investieren“, so Wiederkehr, „aber wir werden darauf schauen, dass Schulden nicht wieder über Jahre verschleppt werden“. Er brachte zu diesen Forderungen drei Anträge ein.

StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) nannte den Rechnungsabschluss ein „Pop-Up-Nulldefizit“, weil es unter Rot-Grün wohl „einmalig“ sei. Die schwarze Null sei nicht den Maßnahmen der Stadtregierung zu verdanken, sondern der guten Konjunktur im Vorjahr. „Die Gebühren sprudeln, und Sie haben trotzdem um 282 Millionen Euro weniger investiert als im Budget-Voranschlag vorgesehen“, kritisierte Wölbitsch den Finanzstadtrat. Weil nie entsprechende Rücklagen gebildet worden seien, fehle das Geld nun zum Bekämpfen der Corona-Krise. Zudem mangle es an Überblick und Transparenz: „Kommen beschlossene Hilfs-Maßnahmen der Stadt auch wirklich an?“, fragte Wölbitsch. Die Opposition müsse jedes Corona-Finanz-Paket „mühsam hinterfragen“; es sei zu befürchten, dass das Geld „im System versickert“. Insbesondere betreffe das die „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“ der Stadt – „wenn das nicht bald auf die Beine gestellt wird, wird das zum Insolvenzfonds“, so Wölbitsch. Auch er kritisierte den Gastro-Gutschein, dessen Bewerbung „fast mehr kostet als der Gutschein selbst“. Wölbitsch wiederholte seinen medial kolportierten „10-Punkte-Plan zur Entlastung“: Dieser umfasse u.a. ein Refundieren der Schanigarten-Gebühren zur Entlastung der Wirte; ein Streichen des Valorisierungsgesetzes als Gebühren-Bremse; eine kostenlose Vergabe leerstehender Geschäftslokale in Gemeindebauten an EPUs und KMUs; sowie eine verstärkte Förderung des Glasfaser-Ausbaus, von Photovoltaik-Anlagen sowie Fassadenbegrünungen. Umgestaltungen von Schwedenplatz und Kennedybrücke sollten die Bauwirtschaft in Schwung bringen; ein „Kultur-Gutschein“ brächte Impulse für die Wiener Szene.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) nannte den Rechnungsabschluss 2019 – angesichts der gegenwärtigen Corona-Krise – „wie Zahlen aus einer anderen Welt“. Nichtsdestoweniger seien im abgelaufenen Jahr „wichtige Weichen“ für die Zukunft der Stadt gestellt worden. Dass Wien sämtliche Ausgaben aus eigener Kraft gestemmt habe, sei „für sich“ noch kein guter Wert. Wichtig seien „die Werte, die dahinter stehen“ – etwa neue Schulen und Kindergärten, kostengünstige Öffis, leistbares Wohnen und fühlbare Maßnahmen zum Klimaschutz. 1,7 Milliarden Euro für Bildung; 2,3 Milliarden für die Gesundheit; 2 Milliarden für Soziales und Öffis um „einen Euro pro Tag“ – das „gibt es in keinem anderen Bundesland“, sagte Kraus. Als Planungssprecher seiner Fraktion erinnerte er auch daran, dass „wir in den letzten 15 Jahren in Wien Graz gebaut haben“ – so rasch sei die Stadt gewachsen, inklusive aller nötigen Infrastruktur, von Straßen über Kanal bis Schulen und Parks. Nicht zuletzt brauche es angesichts der Klimakrise ein „radikales Umdenken“. 2019 sei der heißeste Sommer sei Messbeginn in Wien gewesen, sagte Kraus. Die Stadt gebe Antworten: mit den „coolen Straßen“, dem Einsetzen eines Klimarats und dem „Klima-Budget“, mit der Förderung von Sonnenschutz und der Flächwidmungs-Direktive, wonach in „Klimaschutzgebieten“ bei Neubauten keine fossilen Brennstoffe mehr zum Heizen eingesetzt werden dürfen.

VBgm Dominik Nepp, MA (FPÖ) widmete einen Großteil seiner Rede nicht dem vorliegenden Rechnungsabschluss, sondern jenen Demonstrationen der vergangenen Tage in Favoriten, wo türkische „Graue Wölfe“ gewaltsam auf kurdische Demonstrierende getroffen waren. „Wien ist außer Kontrolle geraten“, meinte Nepp. „Während Rot-Grün glaubt, die Stadt gehört ihnen, sind Teile Wiens bereits unter dem Kommando von Migrantengruppen“, sagte Nepp. „Islamistische Fundamentalisten, PKK-Terror-Sympathisanten und gewaltbereite Antifa-Berufsrandalierer“ hätten Favoriten in einen „Kriegsschauplatz gegen die Polizei“ verwandelt. Was das mit dem Rechnungsabschluss und den Wiener Stadtfinanzen zu tun hat? Nepp meinte, die „rot-grüne Willkommenspolitik hat uns einen wahnsinnigen Preis gekostet“. Die Zuwanderung hätte zu keinem „gesunden“ Wachstum geführt, „die Wirtschaft“ hätte sie nie gebraucht; die entstandenen Sozialkosten, etwa für die Mindestsicherung, seien enorm. Finanziert worden sei das von der Stadtregierung auf dem „Rücken der Bevölkerung“, ohne Rücklagen zu bilden. Gleichzeitig habe Wien an der „Gebührenschraube gedreht“ – Preise für Mieten und Betriebskosten im sozialen und geförderten Wohnbau seien in den vergangenen zehn Jahren gestiegen, „obwohl Sie dauernd auf die Privaten hinhauen“, sagte Nepp. Auch bei der Mobilität „kassiert Wien ab“ – um 83 Prozent seien etwa die Gebührenerlöse aus der Parkometer-Abgabe im abgelaufenen Jahrzehnt gestiegen. Weil Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ „kein Entscheider sei“, sich vor „dem Machtwort drückt“ und „vor dem radikalen Islam in die Knie geht“, kündigte Nepp einen Misstrauensantrag gegen Ludwig im Gemeinderat an.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) zeigte sich „fassungslos“, wie sein Vorredner Nepp von der FPÖ das Thema der Debatte verfehlt habe. Was in Favoriten passiert sei, „ist ein Faschismus-Problem“. Wien trete gegen jeglichen Faschismus auf, egal woher er komme. „Ob das die Grauen Wölfe sind oder die Identitären, beides brauchen wir nicht“, so Taucher. „Wir stehen für ein gutes Zusammenleben und Miteinander.“ Gleichzeitig forderte er, „mit aller Härte vorzugehen gegen die paar Prozent, die das nicht wollen“. Taucher richtete kritische Worte gegen ÖVP-Innenminister Nehammer und dessen Vorgänger Kickl von der FPÖ: „Sie haben nichts gegen diese faschistischen Netzwerke gemacht. Was hat die Polizei gegen die Grauen Wölfe getan? Warum wurden diese Netzwerke nicht ausgehoben?“ Taucher forderte vom Innenministerium „eine Sicherheitspolitik gegen Rechte, sonst fühle ich mich von der Republik nicht beschützt“. Zum Rechnungsabschluss meinte Taucher: Es sei das Investieren der Stadt in alle Bereiche der Daseinsvorsorge, insbesondere in die Gesundheitsvorsorge, gewesen, das „uns durch die Corona-Krise gerettet hat“ – und zwar, weil Wien „nicht alles zu Tode spart und privatisiert“. Vor der Corona-Krise seien im Jahr 2019 in Wien knapp 16.000 neue Jobs entstanden, die Arbeitslosigkeit sei gesunken, die Stadt sei „Weltmeister bei den internationalen Betriebsansiedlungen“ gewesen. „Das ist nicht nur ein Manager-Ranking“, bezog sich Taucher auf Lebensqualitäts-Studien, welche Wien seit Jahren auf Platz eins führen. „Nicht nur Manager, sondern alle die hier leben, können um 1 Euro am Tag Öffi fahren, kostenlos Parks nutzen und gratis Baden gehen“. Taucher strich abschließend die Offensiven beim Klimaschutz der Stadt hervor, welche Nachhaltigkeit mit Wirtschaft verbinden. Das Programm „Ökokauf“ oder der „Ökobusinessplan Wien“ bewegten „hunderte Millionen Euro im Jahr“, die als „social return of investment“ mehrfach zurückfließen würden. Dies bestätige auch eine jüngste Studie der Wirtschaftsuni Wien. (Forts.) ato/esl