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Justiz – Yildirim: Unabhängigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft stärken

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Wien (OTS/SK) – Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim offenbaren die jüngsten Medienberichte u.a. im „Falter“ einmal mehr „ein bedenkliches Sittenbild über den Umgang von Innen- und Justizministerium mit der Causa Ibiza“. „Das zeigt, wie wichtig und notwendig der jetzt startende Untersuchungsausschuss ist“, betont Yildirim. Notwendig seien jetzt auch kurzfristig wirksame Maßnahmen, um die Unabhängigkeit der Justiz, besonders der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu stärken. So sollte die WKStA Weisungen nur von einem Rechtsschutzgericht bekommen, fordert Yildirim. ****

Vorstellbar sei etwa, dass dieses Rechtsschutzgericht beim Obersten Gerichtshof (OGH) oder dem Oberlandesgericht (OLG) angesiedelt wird. „Wir müssen die WKStA aus der Weisungskette herausnehmen und somit unabhängiger machen von Versuchen der politischen Einflussnahme.“ Dass es diese offenbar permanent gibt, zeigen ja die „Falter“-Berichte. „Auch die Attacken von Bundeskanzler Kurz gegen die WKStA sind erst wenige Monate her“, erinnert die SPÖ-Justizsprecherin.

Mittel- und langfristiges Ziel der SPÖ sei ein unabhängiger, vom Parlament gewählter Bundesstaatsanwalt, betonte Yildirim. „Das ist in anderen Ländern längst Standard.“

Realistisch sei dies erst, wenn die ÖVP endlich ihre Blockade aufgibt; notwendig für diese Reform sei nämlich eine Zweitdrittelmehrheit im Nationalrat.

Rascher realisiert werden kann die Neustrukturierung im Justizministerium, die Justizministerin Zadic angekündigt hat. „Die SPÖ fordert seit langem, dass Straflegislative und Weisungen nicht unter einer Leitung, sondern personell getrennt sein sollen. Das sollte jetzt umgehend geschehen. Wir brauchen da keine langwierige Prüfphase, sondern das Ministerium soll einfach auf die Geschäftseinteilung von vor 2010 zurückgehen“, sagt Yildirim. Schon letzten Sommer hat das die SPÖ in einem gemeinsamen Antrag mit Neos und Liste Pilz gefordert. (https://tinyurl.com/yb5clzm7)

Was das Innenministerium betrifft erwartet sich Yildirim, dass Minister Nehammer seine Ressortverantwortung wahrnimmt und tätig wird – „und zwar bei Befangenheiten seiner BeamtInnen ebenso wie bei gesetzlichen Verpflichtungen zur Information anderer Behörden. Gegebenenfalls sind auch personelle Konsequenzen zu ziehen“, so Yildirim. (Schluss) up/ah/mp

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