FPÖ – Kickl: Kurz-Vorstoß in Sachen Tracking tritt Grundrechte mit Füßen | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Kickl: Kurz-Vorstoß in Sachen Tracking tritt Grundrechte mit Füßen

0 147

Wien (OTS) – „Die ÖVP hat im Kampf gegen die Corona-Krise jedes Maß aus den Augen verloren.“, kommentierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Ankündigung des Kanzlers, alle Bürger über ihre Handys oder Schlüsselanhänger auf Schritt und Tritt überwachen zu wollen. „Er tritt damit die Grundrechte mit Füßen. Das ist ein absolut unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. Diese totalitären Anwandlungen sind schleunigst zu beenden. Kurz muss zur Kenntnis nehmen, dass sich in einem demokratischen Rechtsstaat niemals die Entscheidungsfrage zwischen Gesundheit und Freiheit stellt, sondern immer beides bewahrt werden muss“, sagte Kickl.

„Was die ÖVP in Gestalt von Sobotka und Kurz heute abliefert, kommt einer Kapitulation der Demokratie vor dem Coronavirus gleich. Was Kurz jetzt fordert, ist nicht nur verfassungsmäßig nicht gedeckt, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Österreicher, die durchaus bereit sind, im Bewusstsein der Gefahr Einschränkungen mit Maß und Ziel zu dulden – anders als Vizekanzler Kogler, der immer noch ohne Gesichtsmaske einkaufen geht, wie ein aktuelles Video beweist. Die Bürger zu chippen oder zu tracken, das sind totalitäre Anwandlungen, zu denen verbrecherische Regime des 20. Jahrhunderts gegriffen hätten, wenn sie die technischen Möglichkeiten dazu gehabt hätten“, so Kickl.

„Die Bürger mit dem permanenten Drohen mit Todesszenarien einzuschüchtern, um ihnen dann die totale Überwachung quasi als Rückkehr zur Normalität vorzugaukeln, ist widerwärtig und schäbig. Der Kanzler soll sich endlich aus dem Tunnel befreien, in dem er offenbar gefangen ist, und die Grund- und Freiheitsrechte zur Kenntnis nehmen. Er ist obererstes Verwaltungsorgan. Er hat die Verfassung samt Grund- und Freiheitsrechten zu garantieren und in der Vollziehung dafür zu sorgen, dass diese sichergestellt werden. Wenn er seinen Kontrollwahn befriedigen will, dann kann er gerne den ÖVP-Mitgliedsausweis durch eine Chip-Pflicht ersetzen“, empfahl Kickl.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.