Leitartikel "Welche Freiheit geben wir auf?" vom 5.4.2020 von Wolfgang Sablatnig | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Leitartikel „Welche Freiheit geben wir auf?“ vom 5.4.2020 von Wolfgang Sablatnig

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Innsbruck (OTS) – In der Corona-Krise wägen wir Grund- und Freiheitsrechte gegeneinander ab, die wir immer für absolut gehalten haben.

Das Angebot ist verlockend: Wer meldet, wen er wo getroffen hat, bekommt einen Teil seines Bewegungsspielraums zurück. Das Angebot ist umso verlockender, als wir unter den Ausgangsbeschränkungen akut leiden. Dass der Staat sich den Zugriff auf unser elektronisches Alter Ego sichert, spüren wir aber erst später, wenn überhaupt. China macht vor, was möglich wäre.
Wir brauchen uns aber ohnehin nichts vorzumachen: Der Einsatz von Big Data gegen das Coronavirus wird kommen. Offen ist, wie das Kind heißen wird. Aber auch hier brauchen wir uns nichts vorzumachen: Der scheinbar freiwillige Einsatz einer App wird dann zur Pflicht, wenn er Voraussetzung dafür ist, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, mit Bus und Bahn zu fahren oder einen kleinen Einkauf zu ermöglichen. Aber ist das zulässig? Das kategorische Nein zur Preisgabe von Grund-und Freiheitsrechten ist in Zeiten des Virus einem Abwägen gewichen, welche Freiheiten wir preisgeben, um den Zusammenbruch der Spitäler und weiterer Strukturen zu verhindern. Schon jetzt beugen wir uns massiven Eingriffen, die wir in normalen Zeiten nie zulassen würden. Ein vorübergehendes Tracking per Handy ist da das geringere Übel – im Vergleich zu Ausgangsbeschränkungen, der Sperre von Geschäften und dem Kollaps der Wirtschaft.
Entscheidend ist, wie die Entscheidung zum Einsatz der App fällt. Die Regierung muss ihre Handlungen begründen und eine Debatte zulassen – im Parlament sowieso, aber auch in der Öffentlichkeit. Sie muss um Verständnis werben und kann Regelungen nicht einfach im Alleingang verordnen. Sie muss die Alternativen aufzeigen. Sie muss glaubhaft darstellen, dass die Eingriffe in die Grundrechte ein Ablaufdatum haben und kein Vorgriff auf einen Überwachungsstaat sind.

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