AK Marterbauer: Schuldenbremse ökonomisch unvernünftig

Wien (OTS) – Was gegen eine Schuldenbremse spricht: Erstens führt die Bindung in Abschwungphasen zu Kürzungen öffentlicher Ausgaben. „Das kann die Verlängerung und Vertiefung von Wirtschaftskrisen und vor allem einen dauerhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen“, warnt AK Chefökonom Markus Marterbauer.
Zweitens verhindert die Schuldenbremse ökonomisch langfristig für Gesellschaft und Wirtschaft vernünftige öffentliche Investitionen. Besonders bei Negativzinsen (wie derzeit) und bei hohen Erträgen öffentlicher Investitionen (Klimakrise) ist das volkwirtschaftlich und betriebswirtschaftlich unsinnig.
Drittens verhindert die Regelung die Ausschöpfung des Wohlstandspotenzials der österreichischen Volkswirtschaft, wenn zentrale wirtschaftspolitische Ziele wie der Abbau der Arbeitslosigkeit, die notwendigen öffentlichen Investitionen oder ein Anstieg der verfügbaren Einkommen nachrangig gegenüber Defizitzielen sind.
Und nicht zuletzt: Auch in Deutschland wird die Schuldenbremse nach zehn Jahren negativer Erfahrungen zu niedriger öffentlicher Investitionen, verfallender Verkehrsinfrastruktur, zu wenig Investitionen in Schulen, Kindergärten, Hochschulen uvam gerade massiv in Frage gestellt.

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