Zusammenfassung des 54. Wiener Gemeinderats vom 26. Juni 2019 | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Zusammenfassung des 54. Wiener Gemeinderats vom 26. Juni 2019

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Wien (OTS/RK) – Die Sitzungswoche des Wiener Stadtparlaments nahm heute, Mittwoch, ihre Fortsetzung. Nach den Debatten zum Rechnungsabschluss 2018 am Montag und Dienstag stand heute eine Sitzung mit „normalem“ Tagesablauf auf dem Programm. Der Wechsel von Maria Vassilakou zu Birgit Hebein als neue Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin wurde darin auch formell vollzogen.

Fragestunde

Begonnen hat der Sitzungstag wie gewohnt um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die scheidende Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) beantwortete eine Anfrage zum Parkraumkonzept am Areal des ehemaligen Sophienspitals, wo eine neue Wohnhausanlage entstehen soll. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) beantwortete eine Anfrage zum Stand der Übersiedlung medizinischer Abteilungen in die neue Klinik Floridsdorf sowie eine zweite Anfrage zur Personal-Situation in der Zentralen Notaufnahme im Wilhelminenspital. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) antwortete ebenfalls auf zwei Anfragen: eine zu den nächsten Schritten bei der „Werkstadt Junges Wien“, eine zur städtischen Ferienbetreuung für Kinder mit mentalen Behinderungen.

Aktuelle Stunde

Diesmal hatte die SPÖ das Thema der Aktuellen Stunde eingebracht, es lautete „Schule Digital, Campus-Neubauprogramm – Wien investiert kräftig in die Bildung und Chancen seiner Kinder und Jugend“. Die SPÖ erinnerte daran, dass in Wien pro Jahr mehr als 1.000 Kinder neu in die Schule kämen, deshalb steige auch der Bedarf an Klassenzimmern. Wien reagiere mit dem Bau von Campus-Schulen – neun Standorte seien aktuell in Bau und Planung – und mit einem Sanierungs- und Erweiterungsprogramm bestehender Standorte. Außerdem werde WLAN im kommenden Schuljahr in den Schulen ausgerollt. Dies zuerst an den Neuen Mittelschulen, Berufsschulen und Polytechnischen Schulen, danach auch an allen Pflichtschulen. Mit dem drahtlosen Zugang zum Internet würden sich neue Lehr- und Lernmöglichkeiten ergeben.

Die NEOS begrüßten Campus-Schulen als „guten Ansatz“, allerdings funktioniere die Verschränkung unter den Kindergärten und Schulen nicht immer. Wien setze auf die Neue Mittelschule, allerdings sei deren Ruf verhältnismäßig schlecht. Um deren Qualität zu steigern, sei „eine gute finanzielle und personelle Ausstattung“ wichtig.

Die ÖVP meinte, die neue Form des digitalen Lernens könne nur begleitend zum „herkömmlichen“ Lernen erfolgen. Die Einführung von WLAN an Wiens Pflichtschulen sei noch kein „bildungspolitischer Erfolg“, solange nicht konkret geklärt sei, wie sich das auf den Alltag der SchülerInnen auswirken werde und wie die Kinder im Schulalltag damit umzugehen hätten.

Die Grünen bezogen sich auf die jüngste Einigung der Stadt mit der Übergangs-Bundesregierung, die mobilen SozialarbeiterInnen-Teams an Wiens Schulen wieder eingeführt zu haben. Das sei erfreulich, denn die alte Bundesregierung habe „die Bildungspolitik ruiniert“. Zusätzlicher Deutschunterricht sei zwar zu begrüßen, aber nicht in dieser Form der Deutschklassen, wo SchülerInnen mit unterschiedlichen Bildungslevels „zusammengepfercht“ würden.

Die FPÖ begrüßte zwar das WLAN an Wiens Schulen, warf Rot-Grün aber gleichzeitig vor, „das wahre Problem an Schulen“ nicht zu erkennen: Nämlich die Integration, und die „aggressiven“ Übergriffe von Schülerinnen und Schülern aufs Lehrpersonal. Auch das Thema Schulwegsicherheit komme der FPÖ in dem Zusammenhang zu kurz, „da nützen die schönsten Schulbauten nichts“.

Abschiedsrede von Maria Vassilakou und Angelobung der neuen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein

Maria Vassilakou (Grüne) verließ heuer nach 23 Jahren, neun davon als Vizebürgermeisterin, das Wiener Stadtparlament. In einer teils emotionalen Rede erinnerte sie an die Reihe von Maßnahmen und Projekten, die während ihrer Schaffenszeit umgesetzt worden seien:
Von den „mehr als 300 Grätzloasen“ über die Neugestaltung von Mariahilfer Straße und Meidlinger Hauptstraße bis zur Ausweitung der Tempo-30-Zonen und der Einführung der 365-Euro-Jahreskarte. „Finden Sie die Kraft, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und geben Sie das Beste für unsere Stadt“, verabschiedete sich Vassilakou vom Gemeinderat und der Stadtpolitik.

In ihrer Antrittsrede deklarierte sich Birgit Hebein (Grüne): „Ich bin bereit, mehr Verantwortung für unsere liebenswerte Stadt zu übernehmen.“ Die „Eckpfeiler“ Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und der Kampf gegen die Kinderarmut seien ihr besonders wichtig. Ihre Idee von Wien im Jahr 2030 sehe wie folgt aus: Die Stadt werde dann zwei Millionen EinwohnerInnen haben, ein guter Teil davon Kinder; Jugendliche würden mitbestimmen und Stadtplanung sei mit der sozialen Frage verknüpft. Als erste Maßnahmen schlug sie dem Gemeinderat eine „Bauordnungsnovelle 2020 ohne Kohle und Gas“ vor, damit Wien zur „Klimahauptstadt Europas“ werde.

Birgit Hebein wurde mit 54 Ja-Stimmen gegen 42 Nein-Stimmen (bei 96 abgegebenen Stimmzetteln) zur neuen Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin gewählt.

Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht des Wiener Stadtrechnungshofes
für das Jahr 2018

Die NEOS lobten die „enorm wichtige Arbeit“ des Stadtrechnungshofes, der zuletzt Missstände und Verbesserungspotenzial zum Beispiel bei Wiener Wohnen und dem Verein „Freunde der Donauinsel“ aufgezeigt habe. Ein oberösterreichisch-deutsches „Peer Review“ zeige, dass der Stadtrechnungshof internationale Standards erfülle. Es brauche jedoch rechtliche Rahmen, um ihm „vollkommene Unabhängigkeit“ zu geben – dazu fehle Rot-Grün wohl der „politische Wille“.

Die ÖVP bezog sich vor allem auf jene Berichte des Stadtrechnungshofs, die „Skandale und Missstände im Gesundheitsressort“ aufgedeckt hätten. Im Vorjahr habe der Stadtrechnungshof 217 Berichte und 86 Prüfungsberichte veröffentlicht, dazu seien 745 konkrete Empfehlungen ausgesprochen worden. Dass etwa 75 Prozent davon umgesetzt worden seien, sei durchaus erfreulich. Auch die ÖVP forderte eine „Weiterentwicklung“ des Organs, die „längst überfällig“ sei.

Die Grünen strichen hervor, dass die Arbeit zwischen dem Stadtrechnungshof und der Stadt Wien „hervorragend“ funktioniere. Der Stadtrechnungshof stoße stets auf Verständnis, das erkenne man etwa an der hohen Zahl jener Empfehlungen an Politik und Verwaltung, die bereits umgesetzt worden seien. Das Peer Review habe Empfehlungen ausgesprochen, von denen der Stadtrechnungshof bereits einige umgesetzt habe. In Kürze soll zudem die „lückenlose elektronische Aktenführung“ eingeführt werden.

Die FPÖ wollte für dieses „wichtige Thema“ einen eigenen Termin, anstatt den Stadtrechnungshof „nach dem Rechnungsabschluss am dritten Tag im Gemeinderat zu behandeln“. Die FPÖ wiederholte ihre Forderung, dass die Magistratsdirektion als geprüfte Stelle nicht über die Budgetierung des Kontrollorganes Einfluss auf die Arbeit des Stadtrechnungshofes Einfluss nehmen soll. Kritik gab es auch für die Stadtregierung und ihren „schleißigen Umgang mit Subventionen an parteinahe Vereine“.

Die SPÖ wies auf das „große Aufgabenspektrum“ des Stadtrechnungshofes hin. So seien etwa 217 Berichte in Ausschüssen behandelt und gleichzeitig Evaluierungen durchgeführt worden, um auch die Objektivität des Stadtrechnungshofes sicherzustellen. Die qualitativ hochwertige Arbeit der Institution resultiere auch daraus, dass der Stadtrechnungshof „viel Wert auf nationale und internationale Aus- und Weiterbildung legt“. Die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs solle bei einem Symposium noch im heurigen Jahr „weiterentwickelt“ werden.

Weitere Debatten

Außerdem beschloss der Wiener Gemeinderat die neue, adaptierte „Smart City Rahmenstrategie“; Mittel zur Finanzierung der „Joboffensive 50+“; den Lückenschluss des Wiental-Radwegs auf der Linken Wienzeile sowie 2,3 Millionen Euro an die Wiener Gemeindebezirke für Maßnahmen gegen „urbane Hitzeinseln“.

Die 54. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 20.48 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) esl

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