NEOS: Kurz muss die ÖVP-Spenden sofort offenlegen

Wien (OTS) – NEOS haben diese Woche mehrere Anträge im Parlament eingebracht zu voller Transparenz bei Parteispenden und Kontrollrechten des Rechnungshofes, die allesamt von der ÖVP abgelehnt wurden. „Wir messen Altbundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP an ihren Taten, nicht an ihren schönen Versprechungen, und es ist schlicht dreist und unverfroren, wenn Kurz behauptet, die ÖVP würde für einen transparenten Umgang mit Parteispenden stehen. Das Verhalten seiner Partei im Parlament zeigt, wie unglaubwürdig diese Sonntagsreden sind: Es geht Kurz nur noch um Strategie, Taktik und Wahlkampfreden“, kritisiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

Scherak weist einmal mehr darauf hin, dass Sebastian Kurz bis heute nicht offengelegt hat, woher die Millionen aus dem ÖVP-Wahlkampf 2017 kommen: „Wenn Kurz tatsächlich mehr Transparenz bei Parteifinanzen will, muss er bei sich selbst beginnen: Legen Sie endlich die Spenden der ÖVP offen und lassen Sie eine Prüfung des Rechnungshofs zu!“