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Nationalrat: NEOS fordern automatisches Pensionssplitting

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Wien (PK) – Sechzehn Fragen haben die NEOS Familienministerin Juliane Bogner-Strauß Mitte März im Rahmen einer schriftlichen Anfrage zum Thema automatisches Pensionssplitting gestellt. Unter anderem erkundigten sich Gerald Loacker und seine FraktionskollegInnen danach, mit welchen Expertinnen und Experten die Ministerin im Gespräch sei und in welcher Weise die Abstimmung mit dem Sozialministerium passiere. Eine Antwort gab es nur auf eine einzige der 16 Fragen. Sie sei für das Thema nicht zuständig, ließ Bogner-Strauß die Abgeordneten am letzten Tag der zweimonatigen Beantwortungsfrist wissen. Heute machten die NEOS die Anfragebeantwortung zum Gegenstand einer Kurzen Debatte im Nationalrat, wobei sich NEOS und ÖVP in der Sache selbst durchaus einig sind.

Er habe die Anfrage an die Ministerin gerichtet, weil sich diese mehrfach öffentlich zur Frage des Pensionssplittings geäußert habe, erklärte Loacker. Aus der Anfragebeantwortung müsse man aber schließen, „Sie tun nichts“, kritisierte er. Vielleicht sei aber das, was die Ministerin verschiedenen Medien gegenüber gesagt habe, gar nicht falsch, sondern nur er mit der Anfragebeantwortung „am Schmäh gehalten worden“.

Inhaltlich machte Loacker geltend, dass ein automatisches Pensionssplitting mehr Gerechtigkeit bringen würde. 47% der Frauen arbeiten in Österreich Teilzeit, da brauche man sich nicht wundern, wenn eine niedrige Pension herauskomme, sagte er. Bei einem Pensionssplitting hätten beide Elternteile die gleiche Altersabsicherung, unabhängig davon, wer mehr Haushaltsarbeit leiste. Das bestehende freiwillige Modell hält Loacker für unzureichend, es greife etwa nur dann, wenn ein Partner überhaupt nicht erwerbstätig sei.

ÖVP für automatisches Pensionssplitting, SPÖ dagegen

Für ein automatisches Pensionssplitting mit einer opt-out-Möglichkeit sprach sich auch ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller aus. Das wäre ein maßgeblicher Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut und zur Verringerung der Pensionsschere zwischen Männern und Frauen, ist sie überzeugt. Profitieren würden jene, die mehr Familienarbeit leisten. Pfurtscheller appellierte an die ZuseherInnen, einstweilen das freiwillige Pensionssplitting zu nutzen: Das sei nicht kompliziert, einzige Herausforderung sei, es zu beantragen.

Gegen ein automatisches Pensionssplitting sprach sich hingegen SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek aus. Was sei etwa, wenn jemand seine Vaterschaft nicht anerkennen oder die Mutter den Vater nicht nennen wolle, fragte sie. Stattdessen könnte man das freiwillige Pensionssplitting ausweiten und etwa auch Frauen zugänglich machen, die Teilzeit arbeiten. Wichtiger wären Heinisch-Hosek allerdings eine bessere Aufteilung der Sorge- und Pflegearbeit sowie Maßnahmen zur Verringerung der Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen. Sie vermisst in diesem Zusammenhang u.a. Bemühungen der Familienministerin zur Verringerung der Schließtage von Kindergärten. Zudem pochte sie auf eine gesetzliche Anrechnung von Karenzzeiten für Lohnvorrückungen.

JETZT über Umgang mit schriftlichen Anfragen empört

Auch Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) hält andere Maßnahmen wie eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vordringlich. Frauen würden vom Staat unterschiedlich unterstützt, je nachdem in welchem Abstand sie ihre Kinder bekommen, kritisierte sie. Diese Ungerechtigkeit müsse abgestellt werden. Grundsätzlich kann sie sich ein automatisches Pensionssplitting, anders als die SPÖ, aber vorstellen.

Empörend findet Holzinger-Vogtenhuber die schriftliche Anfragebeantwortung der Ministerin. Diese sei ein gutes Beispiel dafür, wie die Regierung mit schriftlichen Anfragen von Abgeordneten umgehe, sagte sie. „Sie führen das Instrument des parlamentarischen Interpellationsrechts ad absurdum“. Holzinger-Vogtenhuber zufolge hat ihr Fraktionskollege Wolfgang Zinggl Nationalratspräsident Sobotka „einen ganzen Packen“ ähnlicher Anfragebeantwortungen überreicht, ohne dass sich etwas geändert hätte.

FPÖ meldet sich nicht zu Wort

Sowohl Heinisch-Hosek als auch NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard werteten es als auffällig, dass sich niemand von der FPÖ in der Debatte zu Wort meldete. Heinisch-Hosek vermutet, dass die FPÖ ein automatisches Pensionssplitting ebenso ablehnt wie ihre Fraktion. Bernhard hält diese ablehnende Haltung jedenfalls für bedauerlich, in dieser Frage sei die SPÖ konservativer als die ÖVP, meinte er. Schließlich sei es ein Faktum, dass nach einer Familiengründung eine Person häufig benachteiligt sei, etwa weil Kinderbetreuungsplätze fehlten. Für Streitfälle brauche es „kluge Regeln“.

Bogner-Strauß: Konstruktive Gespräche auf Regierungsebene

Sie habe sich immer schon klar für ein automatisches Pensionssplitting ausgesprochen, sagte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß. Sie erwartet sich davon mehr Fairness und weniger Altersarmut. Auf Regierungsebene würden darüber sehr konstruktive Gespräche geführt, auch mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Sie habe sich auch mit VersicherungsexpertInnen, Personen aus dem Wissenschaftsbereich und KollegInnen aus anderen Ländern wie Liechtenstein darüber ausgetauscht. Honorare an ExpertInnen seien nicht geflossen.

In Abrede gestellt wurde von Bogner-Strauß, dass das geltende freiwillige Pensionssplitting nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Partner nicht erwerbstätig ist. Das stimme nicht, versicherte sie. Zudem wies sie darauf hin, dass das Pensionssplitting durch die verstärkte öffentliche Diskussion im vergangenen Jahr immerhin von 450 Personen in Anspruch genommen wurde, das sei halb so oft wie in den zehn Jahren davor.

Zur Kritik an der Anfragebeantwortung merkte die Ministerin an, ihr Ressort versuche parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Allerdings würden immer wieder – auch innerhalb kurzer Zeit – dieselben Fragen kommen. (Fortsetzung Nationalrat) gs

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