SWV: 7/9 Anträgen erfolgreich im Wirtschaftsparlament

Wien (OTS) – Bei der heutigen Sitzung des Wirtschaftsparlaments stellte der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband insgesamt 9 Anträge zur Verbesserung der Situation österreichischer Unternehmen.

Christoph Matznetter, Präsident des SWV und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, zeigt sich in seinem Eingangsstatement im Wirtschaftsparlament über die Aussparung der Kassenreform im Bericht des Wirtschaftskammerpräsidenten Mahrer verärgert: „Dass dieses brandaktuelle Thema bewusst ausgespart wird, hat einen Grund. Es ist absurd, dass eines der besten Systeme der Welt mit niedrigsten Verwaltungskosten zerschlagen wird um Posten für die Freiheitlichen zu schaffen. Indem der Vorsitz des geplanten Dachverbandes halbjährlich wechselt, macht man ihn handlungsunfähig.

Keine Unterstützung für kleine Unternehmen

Mit der Ablehnung des Antrages zu einer sozialen Versicherung für Selbstständige zeigen Wirtschaftsbund und Co ihr wahres Gesicht. Österreichische UnternehmerInnen müssen immer noch 20% Selbstbehalt zahlen, wenn sie eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen. Das trifft besonders kleine Unternehmen. „Die Wirtschaftskammer verfehlt ihre Aufgabe als Interessenvertretung aller UnternehmerInnen, wenn sie sich nicht für die Absicherung der kleinen Selbstständigen einsetzt“, so Matznetter. Der Selbstbehalt muss ersatzlos gestrichen werden. Außerdem soll das Krankengeld ab dem 4. Tag an UnternehmerInnen ausbezahlt werden.

Wo bleibt die Entgeltfortzahlung?

Erfolgreich war heute allerdings der SWV Antrag zur Sicherung der Entgeltfortzahlung. Durch die aktuelle Regelung übernimmt die AUVA für Unternehmen einen Teil der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von MitarbeiterInnen. Mit der geplanten Kassenreform soll die geförderte Entgeltfortzahlung nicht mehr, wie bisher durch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt getragen werden. „Nicht genug, dass unter Schwarz-Blau im Jahr 2002 der Entgeltfortzahlungsfonds abgeschafft wurde. Dass die Finanzierung dieser Förderung nicht sichergestellt wurde, verunsichert insbesondere kleinere Unternehmen. Die Bundesregierung muss uns unverzüglich bekannt geben, von welcher Stelle die Entgeltfortzahlung finanziert wird“, fordert Matznetter.

Asylwerbende als Fachkräfte in der Wirtschaft fördern

Die WKÖ hat mit dem heutigen Beschluss, auf Initiative des SWV und der Grünen Wirtschaft, den Auftrag bekommen, sich dafür einzusetzen, dass Asylwerbende die sich in einer Lehre in einem Mangelberuf befinden, diese Lehre auch abschließen können. Es soll außerdem ein Aufenthaltstitel für diejenigen geschaffen werden, die eine solche Lehre absolviert haben. Dafür muss die Rot-Weiß-Rot-Karte rasch an die Lebensrealitäten der FacharbeiterInnen angepasst werden, um eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. „Ich freue mich, dass der Wirtschaftsbund mehr Vernunft zeigt, als seine KollegInnen in der Bundesregierung. Das ist ein wichtiger Schritt für österreichische Unternehmen, die von den qualifizierten Fachkräften profitieren.

Grenzkontrollen: Schaden für die Wirtschaft statt Schutz für die Menschen.

Zudem wurde heute beschlossen, dass der ungehinderte Grenzverkehr im Schengen Raum wiederhergestellt werden soll. „Um massive Schäden an der österreichischen Wirtschaft abzuwenden, müssen die freien Grenzen im Sinne der Schengen Regelung endlich wiederhergestellt werden. Diese Regierung arbeitet schon viel zulange gegen die europäische Idee Grenzen abzubauen. Wir müssen endlich wieder vorwärts denken: im Sinne der Wirtschaft und der Menschen in unserem Land“, erklärt Matznetter.

Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 13% auf 10% für Freizeitbetriebe

Der Umsatzsteuersatz auf Beherbergung sowie auf Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen wie z.B. Konzerte oder Zirkus wurde mit der Steuerreform 2016 von 10% auf 13% erhöht. Im März dieses Jahres wurde der Steuersatz alleine für die Beherbergung wieder auf 10% gesenkt. Damit entgehen Österreich etwa 120 Mio. Euro an Budgeteinnahmen. „Eintrittskarten für Freizeitangebot werden überwiegend von der heimischen Bevölkerung gekauft, gerade hier sollte der Steuersatz also geringer sein. So machen wir das Freizeitangebot leichter zugänglich und unterstützen österreichische Kleinunternehmen“, erklärt KommR Wilhelm Turecek, Spartenobmann stv. der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft. Es ist daher erfreulich, dass der Antrag des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes auf Senkung der Umsatzsteuer auf Eintrittskarten auf 10% angenommen wurde.