Vilimsky: „Keine Einschränkung bei Grenzkontrollen“

Wien (OTS) – „Eine Einschränkung der derzeit möglichen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen würde auch eine Einschränkung der Sicherheit bedeuten“, sagte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Daher sind wir gegen eine entsprechende Initiative, wie sie im Innenausschuss des Europaparlaments beschlossen wurde.“

Demnach soll die Gesamtdauer von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen von bisher zwei auf maximal ein Jahr reduziert und die mögliche Dauer für eine Phase auf zwei Monate reduziert werden. Für Verlängerungen, die als Grundlage eine Empfehlung des EU-Rats benötigen, muss eine detaillierte Risikobewertung abgegeben werden. Derzeit führen sechs Schengen-Staaten derartige Kontrollen durch, neben Österreich auch Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

„Grenzkontrollen sind ein wichtiges Instrument, um gegen Sekundärmigration und mögliche Terrorbedrohungen vorzugehen“, so Vilimsky. „Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sind – und das sind sie derzeit noch immer nicht, muss die Möglichkeit für Kontrollen aufrecht bleiben.“