Nationalrat – Sandler: Anrechnung der Karenzzeiten gesetzlich regeln

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler kritisierte in der Nationalratsdebatte am Mittwoch die Regierung für ihre schwache Position bei der Anrechnung der Karenzzeiten. Die Anrechnung der Karenzzeiten solle gesetzlich geregelt werden. Anstatt das Problem direkt anzugehen und für eine gesetzliche Regelung zu sorgen, schiebe man das Thema den Sozialpartnern zu. So erzeuge die Regierung Unsicherheit. ****

„Die Menschen brauchen Sicherheit. Eine Regelung, die jedes Jahr aufs Neue verhandelt wird, erzeugt Unsicherheit“, betonte die SPÖ-Abgeordnete. Es sei zu wenig, von den Sozialpartnern zu fordern, die Anrechnung in den Kollektivverträgen zu verankern. Niemand könne garantieren, dass die Regelung heuer in allen zur Verhandlung stehenden Kollektivverträgen aufgenommen wird. Und noch weniger könne man garantieren, dass diese Regelung im nächsten Jahr wieder gekippt wird. Unter diesen Bedingungen könnten Familien ihre Zukunft nicht planen. Dafür brauche es Rechtssicherheit.

„In ihrem Regierungsprogramm schreiben Sie, sie wollen die Anrechnung der Karenzzeiten gemeinsam mit den Sozialpartnern umsetzen. Und gemeinsam heißt gemeinsam. Aber dieser Antrag richtet den Sozialpartnern lediglich etwas aus“, kritisierte Sandler. Sie äußerste den Verdacht, dass das Thema auf diesem Weg auf die lange Bank geschoben werde.

Weiter wies Sandler darauf hin, dass etwa 100.000 Menschen in Branchen arbeiten, die nicht von Kollektivverträgen abgedeckt werden. Dabei handle es sich in erster Linie um Frauen. Und diese werden von der Regierung im Stich gelassen.

„Für Zivil- und Präsenzdiener gibt es eine gesetzliche Regelung. Dort ist das kein Problem. Warum sind Väter und Mütter weniger wert?“, fragte die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) up/fs/mp