TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 1. Oktober 2018 von Peter Nindler "Schwarz-grünes Hinausgrasen" | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 1. Oktober 2018 von Peter Nindler „Schwarz-grünes Hinausgrasen“

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Innsbruck (OTS) – Gerade die Umweltpolitik offenbart die Schwächen des schwarz-grünen Koalitionsabkommens. Um Kompromisse auszuhebeln, suchen vor allem die Grünen den Schulterschluss außerhalb der Politik. So wie auch die ÖVP.

Die Neuauflage der schwarz-grünen Koalition in Tirol war und ist ein Kompromiss. Damit können die Grünen und die ÖVP, im Speziellen die Wirtschaft, gerade noch leben. Doch die Folgen der gegenseitigen Zugeständnisse stellen die Landesregierung in regelmäßigen Abständen vor große Herausforderungen. Sei es die Mindestsicherung oder wie jetzt wieder einmal die Umweltpolitik. Beides hat Sprengkraft, weil sich sowohl die Sozialvereine als auch die Umweltorganisationen vor allem von den Grünen Rückhalt für ihre Anliegen erwarten. Aufgrund ihrer ideologischen Nähe sehen die NGOs die Ökopartei als wichtigen Verbündeten und als verlängerten Arm in der Regierung.
Die Wirtschaft wiederum spürt Rückenwind von der türkis-blauen Bundesregierung. Für sie sind die Grünen in Tirol nach wie vor ein politischer Bremsklotz, wenn es um die Umsetzung ihrer Interessen geht. Der Bund gilt deshalb als Vorbild, die schwarz-grüne Landeskoalition als seit Jahren schwer verdauliche Realität. Am liebsten wäre dem ÖVP-Wirtschaftsbund ein Durchregieren von Wien nach Innsbruck. Kritisch wird deshalb auch die innerparteiliche Opposition des ÖVP-Arbeitnehmerflügels beäugt, der immer öfter eine gewisse Knautschzone zwischen Schwarz und Grün bildet. Dass die Grünen derzeit bei den Seilbahngrundsätzen über die Regierung hinaus in die Bevölkerung und in die NGOs hineingrasen, empört natürlich den ÖVP-Wirtschaftsflügel.
Die Grünen verfolgen damit natürlich ein klares taktisches Kalkül, der Schulterschluss soll die Schwächen des Koalitionsabkommens und des Seilbahnprogramms übertünchen. Die Rücktrittsaufforderung der Umweltverbände WWF, Global 2000, Ökobüro und Greenpeace an die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe wegen der grünen Kraftwerkspolitik hallt noch bedrohlich nach. Das will der grüne Klubchef Gebi Mair bei den Seilbahngrundsätzen mit den möglichen Skigebietszusammenschlüssen vorsorglich verhindern.
Andererseits haben die Grünen gelernt. Die ÖVP holt sich ihre politische Rückendeckung ebenfalls aus der Bevölkerung. Mit Unterstützung namhafter ÖVP-Politiker werden etwa Unterschriften für den Ausbau der Fernpass-Route und zum Bau des Tschirganttunnels gesammelt. Die Koalitionspartner stehen einander demnach um nichts nach. Auf Dauer wird es jedoch schwierig, mit den Schwächen im schwarz-grünen Koalitionspakt zu regieren. Sowohl für die ÖVP als auch die Grünen.

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