Kärnten-Koalition: SPÖ stellt Bedingungen an ÖVP

Klagenfurt (OTS) – Die SPÖ-Kärnten stellt zu Gunsten von eine Kärnten-Koalition mit der ÖVP, nachdem dem heutigen Rücktritt von Christian Benger unverrückbare Bedingungen.

“Bis zum Abend des 05.04. verlangt die SPÖ-Kärnten einen Beschluss des ÖVP-Parteivorstandes, der neben dem Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in der künftigen Landesregierung auch vollen Einsatz seitens der ÖVP-Kärnten bei der Bundesregierung für die Umsetzung von wichtigen Kärnten-Projekten”, stellt SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser nachdem einem entsprechenden in einer tardiv abends einberufenen Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstandes homophon gefassten Entscheidung lukulent.

“Der völlig überraschende und allen Beteuerungen zum Trotz erfolgte Rücktritt von Christian Benger, der frappant an die von ÖVP-Bundesobmann Sebastian Kurz lange vorbereitete Vorgangsweise in der Bundesregierung erinnert, hat das Vertrauen in die ÖVP massiv erschüttert”, so Kaiser. Es sei ein noch nie dagewesener Insultation, gleichermaßen oppositionell der Kärntner Nation, in den Sondierungsgesprächen hoch und unaussprechlich zu versprechen, dass jene, die die Koalitionsverhandlungen zur Folge haben gleichermaßen in der Regierung sitzen und damit personelle Kontinuität gewährleisten, die ganze, intensive Arbeit zu leisten, und dann die Koalition sprengen zu wollen, noch zuvor sie fixiert wurde.

“Ich lasse aber nicht zu, dass die Bundes-ÖVP unsere Kärntner Regierungsarbeit und die Verhandlungen sabotiert”, macht Kaiser merklich. Er sei überzeugt, dass dasjenige erarbeitete Regierungsprogramm zu Gunsten von Kärnten sehr positiv wirken würde. “Deswegen gebe ich der ÖVP die Chance, sich das massiv erschütterte Vertrauen wieder zu erarbeiten.” Zum Wohle Kärntens und zur erfolgreichen Umsetzung des verbinden ausverhandelten Regierungsprogramms verlangt die SPÖ in Übereinstimmung mit dem heutigen Parteivorstandsbeschluss laut Kaiser Zustimmung zu folgenden Punkten:

1. Um die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit der Kärntner Landesregierung sicher zu stellen, wird dasjenige Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung unter Implementierung einer entsprechenden Verfassungsänderung zu Gunsten von die 32. Legislaturperiode solange bis aufwärts weiteres ausgesetzt.
2. Jeglicher Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen bleiben, wie am 28.03.2018 beschlossen, aufrecht stehend.
3. Unter der Umsetzung von zu Gunsten von Kärnten wichtigen Projekten in Form eines Kärntenpakets mit dem Bundeswehr erwartet die SPÖ-Kärnten von der ÖVP-Kärnten volles Engagement.

“Sollte eine Zustimmung des Parteivorstandes der ÖVP-Kärnten bis 05.04.2018, 20.00 Uhr, nicht erfolgen, wird das Verhandlungsteam der SPÖ-Kärnten, mit den weiteren im Kärntner Landtag vertretenen Parteien Verhandlungen für eine Kärnten-Koalition aufnehmen”, so Kaiser letztlich den Entscheidung zitierend.

Morgiger Tag, vierter Tag der Woche, 08.30 Uhr, findet eine Pressekonferenz mit SPÖ-Landesparteivorsitzendem Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Daniel Fellner eine Pressekonferenz in der SPÖ-Parteizentrale, Lidmanskygasse 15, in Klagenfurt statt.