AUGE/UG, Koza zu Witterung- und Energiestrategie: „Und wo bleibt die sozial-ökologische Steuerreform?“

Wien (OTS) – „Der Klimastrategie fehlt es nicht nur an ambitionierten Zielen und konkreten Maßnahmen mit Zeitplänen und Zuständigkeiten – es fehlt vor allem beiläufig ein entsprechender finanzieller Rahmen. Weder geht die Regierung dasjenige Problem der umwelt-und klimaschädigenden Subventionen an, noch wagt sie den längst überfälligen sozial-ökologischen Umstrukturierung unseres Steuersystems. Ankündigungen der Regierung sind bestenfalls Schönheitspflege. Ohne tiefgreifende sozial-ökologische Steuerreform werden die Klimaziele nicht erreicht werden können,“ warnt Markus Koza, Wirtschaftswissenschaftler und Bundessekretär der AUGE/UG – Auswahlmöglichkeit, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen auf Basis von des gestriger Tag präsentierten Witterung- und Energiestrategie der Regierung.

Zwt.: Österreich hat unter Ökosteuern Aufholbedarf!

Österreich habe unter Umweltsteuern dringenden Aufholbedarf, erinnert Koza: „Mit einem Quotient von 5,6 v. H. am Gesamtsteueraufkommen liegt Österreich unter Umweltsteuern unter EU-Schnittwunde und an einem der hinteren Plätze in Europa. Mit der Halbierung der Flugabgabe wird augenblicklich beiläufig noch eine Umweltsteuer drastisch gesenkt. Ein ‚Umweltmusterland‘ sieht jedenfalls voneinander abweichend aus.“

Taktgesteuert würden sich umwelt- und klimaschädigende Subventionen laut WIFO-Studie gen solange bis zu 4,7 Mrd. Euro belaufen. „Mit einer sozial-ökologischen Steuerreform, die ArbeitnehmerInnen und Arbeit entlastet, Kapital, große Vermögen und Umwelt- und Ressourcenverbrauch dagegen stärker besteuert, würde nicht nur mehr Steuergerechtigkeit hergestellt, es würden beiläufig steuerliche Anreize z. Hd. ein umwelt- und klimaschonendes Verhalten gesetzt.“ Extra eine Streichung umweltschädigender Subventionen könnten zusätzlich hunderte Mio. Euro zur Bekämpfung von Energiearmut sowie z. Hd. beschäftigungswirksame Investitionen in Schutz des Klimas und öffentliche Unterbau ungebunden gemacht werden.

Zwt.: Schwarz-blaue Kürzungspolitik wird beiläufig unter Schutz des Klimas fortgeschrieben

Tatsächlich sieht der Budgetplan der Regierung in den kommenden Jahren durchaus Einsparungen von hunderten Mio. unter Witterung- und Umweltschutz vor. „Wenn in der Klimastrategie festgehalten ist, dass ‚budgetäre Obergrenzen‘ einzuhalten sind, dann heißt dasjenige im Klartext weniger Geld z. Hd. beschäftigungswirksame Projekte im Schutz des Klimas – wie etwa z. Hd. die angekündigte thermische Sanierung oder den öffentlichen Verkehrswesen. Schutz des Klimas wird schwarz-blauen Prestigeprojekten wie der Senkung der Abgabenquote und dem Nulldefizit untergeordnet. So wird Schutz des Klimas nicht gehen.“

Koza schlussendlich: „Eine erfolgreiche Klimastrategie muss zwischenmenschlich ausgewogen erfolgen, Ziel wie Lasten gerecht verteilen und reicht finanziert sein, um breite Annahme zu finden und triumphierend sein zu können. Der sozial-ökologische Umstrukturierung unseres Steuersystems darf nicht mehr aufgeschoben werden!“