Volksbegehren

„Im Interesse der österreichischen Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft muss sich Nehammer gegen das geplante Lieferkettengesetz aussprechen und die Zustimmung verwehren“

Grundsatzdebatte zur Entpolitisierung der Staatsanwaltschaft im Plenum

Nachteile für Biorhythmus und Wirtschaft müssen beseitigt werden

Emotionale Debatte auf Basis zweier Volksbegehren

Drei neu eingelangte Volksbegehren sollen Ersten Lesungen unterzogen werden

FPÖ-Antrag betreffend „Ausbau der direkten Demokratie in Österreich“

Fraktionsübergreifende Einigkeit über Wahrung der Neutralität

Expertin hält gesetzliche Verpflichtung zu Lebensmittelspenden im Handel für kontraproduktiv

Initiatoren fordern Grundrecht auf regional erzeugte Lebensmittel

Proponent:innen fordern umfassende Rechtsstandards für importierte Produkte