VfGH

Er habe Verständnis dafür, dass der VfGH gerne länger Zeit hätte Fragen zu entscheiden, die von Untersuchungsausschüssen an ihn herangetragen werden, stellte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer am Donnerstag fest. Schließlich handle es sich…

Öffentliches Interesse an Bargeldversorgung wird anerkannt

Verfassungsgerichtshof hat nach Beschwerde der Kreditwirtschaft entschieden – Entscheid sichert das effiziente Bankomat-System der Banken in Österreich nachhaltig

Muchitsch appelliert: Neues Gesetz auch nutzen

Niki Scherak: „Dass Brandstetter seiner Tätigkeit als Verfassungsrichter in viele Situationen nicht nachgehen kann, zeigt, wie wichtig eine Cooling-Off-Phase und Hearings sind.“

Ab Montag, dem 24. September 2018, ist das mobile Sendestudio des ORF wieder in Wien unterwegs. Eva Pölzl und Patrick Budgen melden sich werktäglich in „Guten Morgen Österreich“ ab 6.30 Uhr in ORF 2, Nina Kraft begleitet die Zuschauerinnen…

Als „abstrakt relevant“ qualifizierte Aktenbestandteile werden umgehend dem Parlament übermittelt

"Ist die Umweltministerin noch im Amt?"

Beratungsnachfrage ist groß - Mehr als die Hälfte der Unternehmen wünscht sich dringend Unterstützung - KMU erkennen Chancen in der Digitalisierung

SPÖ-Fraktionsführer rechnet mit Verdreifachung der Aktenmenge