Krainer: VfGH bestätigt: Kickl versteckt Akten vor U-Ausschuss | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Krainer: VfGH bestätigt: Kickl versteckt Akten vor U-Ausschuss

0 279

Wien (OTS/SK) – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt mit seinem heute, Montag, veröffentlichten Erkenntnis, dass Innenminister Kickl dem BVT-Untersuchungsausschuss wichtige Akten vorenthalten hat, stellte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer, fest. Das Innenministerium ist damit nun verpflichtet, auch die sogenannten Kabinettsakten vollständig an den Ausschuss zu übermitteln. Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis zudem einen Präzedenzfall für weitere dem U-Ausschuss bisher vorenthaltene Aktenlieferungen geschaffen. „Ich gehe davon aus, dass am Ende dieses Prozesses der U-Ausschuss dreimal so viele Akten haben wird wie jetzt“, so Krainer. ****

Krainer verwies darauf, dass der U-Ausschuss bislang über keinerlei Akten, die den Einsatz der EGS (Einsatztruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität) betreffen, verfügt – weder über die Vorbereitung des Überfalls auf das BVT, noch über eine Expost-Dokumentation des Einsatzes. Völlig fehlten, so Krainer, auch interne, nicht veraktete Kabinettsunterlagen, also etwa handschriftliche Aufzeichnungen, aber auch der interne E-Mail-Verkehr oder die Kommunikation via SMS oder Whatsapp. „Ich hoffe, dass das Innenministerium sich nun kooperativ verhält und den Ausschuss nicht zwingt, erneut den Weg zum Verfassungsgerichtshof zu beschreiten, um zu jenen Akten zu kommen, die ihm zustehen“, schloss der SPÖ-Fraktionsführer. (Schluss) mb/pp/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ-Parlamentsklub

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.