Verfassungsausschuss debattiert Nationale Strategie gegen Antisemitismus und EU-Vorhaben

By brandaktuell On 12. März 2026

Die neue Nationale Strategie gegen Antisemitismus der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2025 bis 2030, genannt NAS 2.0, umfasst acht wichtige Themenbereiche und 49 verschiedene Maßnahmen. Ziel ist es, jüdisches Leben in Österreich zu schützen und Antisemitismus in allen Formen zu bekämpfen. Diese Strategie baut auf der vorherigen Strategie (2021 bis 2024) auf und soll den langfristigen Schutz jüdischen Lebens sicherstellen, Antisemitismus verringern und die Erinnerung an die Opfer der Shoah bewahren. Am heutigen Tag haben die Abgeordneten im Verfassungsausschuss mit Staatssekretär Alexander Pröll über diesen Bericht gesprochen. Bundeskanzler Christian Stocker betont im Vorwort des Berichts, dass die neue Welle des Antisemitismus nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigt, wie wichtig die Weiterentwicklung dieser Strategie ist. Die Abgeordneten nahmen den Bericht einstimmig an und schickten ihn ebenfalls einstimmig ins Plenum weiter.

In der Ausschussdebatte mit Europaministerin Claudia Bauer wurde auch der Bericht über EU-Projekte besprochen, an denen die Ministerin zusammen mit dem Bundeskanzler und anderen Ministerien beteiligt ist. Dieser Bericht wurde mit großer Mehrheit, nur ohne Zustimmung der FPÖ, angenommen.

Social-Media-Präsenz im Rahmen der NAS 2.0 geplant

Die NAS 2.0 (III-257 d.B.) legt viel Wert auf den Ausbau von Melde- und Erfassungssystemen für Antisemitismus, den Schutz von jüdischen Menschen und Einrichtungen sowie auf die Verbesserung der Strafverfolgung bei antisemitischen Vorfällen. Außerdem sollen gesetzliche Lücken geschlossen werden. Die Strategie will auch die Schulsysteme weiterentwickeln, damit besser auf Antisemitismus reagiert werden kann. Wichtig ist außerdem die Stärkung der Zivilgesellschaft, besonders im digitalen und medialen Bereich. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung einer Social-Media-Präsenz, die über die Strategie informiert, sowie die Unterstützung von Beratungsstellen und Meldestellen für Betroffene.

Zudem wird eine Erweiterung der Integrationserklärung für Asylsuchende und Schutzberechtigte um eine Erklärung gegen Antisemitismus geplant. Antisemitismus soll zudem ein verpflichtendes Querschnittsthema in Integrationsprogrammen werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der geplante Start eines Prüfprozesses für ein österreichisches Holocaust-Museum, da ein solcher zentraler Erinnerungsort bisher fehlt. Weiterhin soll im Bundeskanzleramt eine Dokumentationsstelle eingerichtet werden. Die Strategie sieht auch vor, die Forschung zum Thema Antisemitismus auszubauen, unter anderem durch die Österreichische Akademie der Wissenschaften. Österreich möchte sich zudem auf europäischer und internationaler Ebene stärker für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus und für das Sichtbarmachen von jüdischem Leben und Kultur einsetzen. Auch Projekte für interreligiösen Dialog und Begegnung sollen weiter gestärkt werden. Außerdem ist die Erstellung eines Handbuchs geplant, das hilft, Rechtsextremismus im Fußball zu erkennen.

Staatssekretär Pröll bezeichnete die erste Antisemitismus-Strategie, die vor fünf Jahren gestartet wurde, als einen wichtigen Schritt. Doch die Herausforderungen sind heute leider noch größer. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 hat sich eine neue, offenere und aggressivere Form des Antisemitismus entwickelt, vor allem im digitalen Raum. Die Zahlen der antisemitischen Vorfälle haben neue Höchstwerte erreicht. Pröll sagt: „Die neue Strategie NAS 2.0 ist die Antwort auf diese Herausforderungen.“ Sie sei nicht nur ein reiner Maßnahmenkatalog, sondern „vor allem ein politisches Signal“. Österreich wolle jüdisches Leben schützen und nehme seine Verantwortung „ernst“. Dabei gelte: „Antisemitismus betrifft uns alle.“ Der Staatssekretär rief dazu auf, gemeinsam gegen Antisemitismus vorzugehen.

Auf Nachfragen von Kira Grünberg (ÖVP) und Sabine Schatz (SPÖ) betonte Pröll, dass es vor allem darum gehe, jüdisches Leben in Österreich zu stärken. Beispielsweise gibt es die Idee, das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz zu überarbeiten. Im digitalen Bereich sei besonders eine gemeinsame europäische Vorgehensweise wichtig. Die NAS 2.0 strebt eine stärkere Zusammenarbeit mit Onlineplattformen an, um gegen Antisemitismus vorzugehen. Pröll verwies dabei auch auf Abstimmungen zwischen Ministerien und die Arbeit einer speziellen Taskforce.

Auf eine Anfrage von Markus Tschank (FPÖ), der sagte, dass bei antisemitischen Vorfällen viele muslimische Personen beteiligt seien, antwortete Pröll, dass die Strategie vor allem viele Maßnahmen für den Online-Bereich sowie für die Integration beinhaltet. Diese Schwerpunkte seien neu im Vergleich zur letzten Strategie, erklärte Pröll auf Fragen von Alma Zadić (Grüne). Er sieht ein Holocaust-Zentrum in Österreich als notwendig an, um Verantwortung sichtbar zu machen, betonte aber, dass dadurch keine bestehenden Gedenkstätten ersetzt würden. Aktuell werden „Best Practices“ untersucht, um anschließend eine Machbarkeitsstudie für das Museum zu erstellen. Auf Nachfrage von Nikolaus Scherak (NEOS) berichtete Pröll, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen in Österreich seit den Ereignissen im Iran verstärkt wurde. Allerdings seien bisher keine großen Veränderungen ähnlich wie nach Oktober 2023 spürbar.

EU-Projekte: „Europäisches Schutzschild für die Demokratie“

Österreich unterstützt laut dem EU-Bericht (III-298 d.B.) verschiedene Projekte der Europäischen Union zur Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit. Besonders wichtig ist der „Europäische Schutzschild für die Demokratie“ (European Democracy Shield), der Schutz vor ausländischer Einflussnahme und Manipulation von Informationen bieten soll. Die Europäische Kommission plant, 2026 wichtige Debatten über die Zukunft Europas zu führen, unter anderem über interne Reformen und künftige EU-Erweiterungen. Österreich fordert, dass der Erweiterungsprozess dadurch nicht verzögert wird.

Wichtige Themen für die EU-Ratstagungen 2026 sind laut Bericht die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten sowie Migration. Außerdem stehen Wettbewerbsfähigkeit Europas, Verteidigung, EU-Erweiterung und Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) im Mittelpunkt.

Die Europäische Kommission will 2026 Bürokratie abbauen und Regeln vereinfachen. Dazu gehören die sogenannten Omnibus-Pakete. Österreich unterstützt die Legislativmaßnahme zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen. Ziel ist es, EU-weit die Berichtspflichten und Verwaltungslasten um 25 % bzw. 35 % zu senken. Im Bereich Digitalisierung sind Digital-Initiativen geplant, unter anderem ein „EU Cloud and AI Development Act“ sowie ein weiteres „Digital Omnibus“ mit Regelungen zu künstlicher Intelligenz.

Europaministerin Claudia Bauer erklärte im Ausschuss, gerade wegen der Kriege in der Ukraine und im Iran brauche es eine starke und handlungsfähige EU, die subsidiär organisiert ist. Die EU-Arbeitsprogramme fordern mehr Schnelligkeit, Mut und Selbstbewusstsein in Entscheidungen. Ein wichtiger Punkt ist der Bürokratieabbau für Unternehmen, was sich in den Omnibus-Paketen widerspiegelt. Für den Energiesektor fordert die Ministerin einen Preisbildungsmechanismus, der die Vorteile erneuerbarer Energien besser berücksichtigt. Ihr Vorschlag ist die Überprüfung des sogenannten Merit-Order-Systems, da aktuell die Preise an den teuersten Energiequellen ausgerichtet sind, obwohl erneuerbare Energien ausgebaut werden.

Bauer: Leistungsbasierter Ansatz für EU-Beitrittskandidaten

Ministerin Bauer sprach sich dafür aus, dass die EU-Beitrittsverfahren für alle Länder gleich bleiben. Sie setzt sich für einen transparenten und leistungsbasierten Prozess ein. Besonders wichtig sei es, die Integration der Westbalkan-Staaten weiter voranzutreiben, beispielsweise durch eine kostenlose Roaming-Zone. Zur Ukraine erklärte Bauer, dass die EU-Kommission Vorschläge für einen sogenannten „Beitritt light“ gemacht habe, aber es gebe kein festes Datum für eine Mitgliedschaft.

Für 2028 wird ein neues EU-Budget, der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), vorbereitet. Bauer kritisierte, dass die vorgeschlagenen zwei Billionen Euro zu hoch sind. Österreich setzt sich vor allem für den Erhalt des sogenannten Rabatts ein, um einen fairen finanziellen Ausgleich zu gewährleisten. Gemeinsame Schulden lehnt Österreich klar ab. Zudem sollen EU-Mittel in Forschung, Infrastruktur und Agrarpolitik gut genutzt werden.

Österreich ist offen für neue Einnahmequellen der EU, fordert aber, dass diese nicht zu höheren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger führen dürfen. Wichtig ist auch, mehr private Gelder über die Kapitalmarktunion zu mobilisieren. Die Ministerin sieht hier auch eine demokratiepolitische Notwendigkeit für ein Umdenken. Aktuell werden Berechnungen gemacht, wie sich verschiedene Einnahmequellen auf den Standort auswirken.

Im Bereich Desinformation und Wahlbeeinflussung hat das „European Democracy Shield“ für die Ministerin oberste Priorität. Zudem müsse sich der Digital Service Act besonders auf den Schutz von Minderjährigen konzentrieren.

Auf eine Frage der Grünen zur proeuropäischen Haltung der Bundesregierung antwortete Bauer, dass die Kommunikation über die Vorteile des EU-Beitritts wichtig sei – beispielsweise haben sich die Exporte seit dem EU-Beitritt vervierfacht. Aber berechtigte Kritik und Sorgen müssten gehört werden. Rechtsstaatlichkeit, zum Beispiel in Bezug auf Ungarn, werde weiter unterstützt. Finanzielle Mittel könnten ein wirksames Mittel sein, um Verbesserungen zu erreichen. Da Österreich in der Nähe von EU-kritischen Nachbarn liegt, setze man auf Dialog und Vermittlung.