Pilnacek-Fall: Warum die WKStA die Ermittlungen gegen einen Chefinspektor verteidigt Der Fall rund um den früheren Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek beschäftigt Österreich weiter.…
Péter Magyar will EU-Mittel für Ungarn rasch freimachen. Hintergrund zu Fördergeldern, Rechtsstaatlichkeit und den Folgen für Wirtschaft und Politik.
Im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungen lädt der U-Ausschuss im Mai mehrere Schlüsselfiguren aus Justiz und Polizei zur Anhörung ein. Ziel ist es,…
In der Türkei kommt es weiterhin zu einer angespannten politischen Lage: Ein weiterer Bürgermeister der republikanischen Oppositionspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) wurde…
Amnesty International hat die zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte in Österreich scharf kritisiert. In ihrem jüngsten Bericht hebt die Menschenrechtsorganisation hervor, dass etablierte…
Im Jahr 2021 führte die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán ein umstrittenes Gesetz ein, das den Zugang zu LGBTQ-Themen für Minderjährige…
Der Amtsmissbrauchsprozess gegen August Wöginger, den Klubobmann der österreichischen Volkspartei (ÖVP), steht vor seinem Ende. Am 4. Mai soll vor dem Landesgericht…
Die Integrationsstrafen-Pläne der ÖVP-Ministerin Claudia Bauer lösen in der österreichischen Regierungsarbeit heftige Diskussionen aus. Dabei geht es um einen Gesetzesentwurf, der drastische…
Der österreichische Unternehmer Benko hat sich kürzlich mit einer Beschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH) gegen die stetig langen Ermittlungszeiten im Verfahren der…