Rechtsstaat

China hat einen französischen Staatsbürger hingerichtet, der wegen Drogenhandels verurteilt worden war. Der Vorfall sorgt international für Empörung und verschärft die bereits angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen Paris und…

Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Österreich, hat sich in einer aktuellen Stellungnahme kritisch zur Situation der österreichischen Justiz geäußert. Im Zentrum seiner Kritik steht sowohl der eklatante Mangel an…

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat jüngst Kritik an den neuen Vorschriften zur Handysicherung bei strafrechtlichen Ermittlungen geäußert. Diese Vorschriften, die insbesondere den Schutz personenbezogener Daten…

Das Verhalten von Polizeiangehörigen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern unterliegt klaren Verhaltensrichtlinien. Dazu gehört üblicherweise eine respektvolle Ansprache, die in der Regel das Siezen vorsieht, um eine professionelle Distanz zu…

Die Beziehung zwischen Demokratie und Menschenrechten ist komplex und oftmals Gegenstand politischer Debatten. Demokratie beruht auf dem Prinzip der Mehrheit, also dass die Entscheidungen der Mehrheit der Bevölkerung die politische Richtung…

Der Schutz von Frauen, die Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt sind, stellt eine dringende gesellschaftliche Herausforderung dar. Immer wieder werden Fälle bekannt, bei denen betroffene Frauen trotz offensichtlicher Gefährdungssituationen…

Die Bundesstaatsanwaltschaft, eine bedeutende Institution im österreichischen Rechtssystem, steht aktuell im Zentrum einer politischen Debatte. Die ÖVP fordert, dass das Parlament künftig die Mitglieder der Behörde wählen und somit eine…

Die Bundesstaatsanwaltschaft steht derzeit im Zentrum einer kontroversen Diskussion hinsichtlich ihrer künftigen Leitung und Organisationsstruktur. Oberstaatsanwälte warnen eindringlich davor, politische Einflussnahmen auf die Berufung der…

Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, steht im Zentrum einer hitzigen Debatte über die geplante Justizreform ihrer Rechtsregierung. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Autonomie der Justiz zu beschneiden – ein Vorhaben, das…

Das Völkerrecht, als Fundament der internationalen Beziehungen und Rechtsstaatlichkeit, befindet sich derzeit in einer ernsthaften Krise. Besonders der jüngste Nahostkrieg offenbart zahlreiche Brüche internationaler Abkommen und humanitärer…