Parlament

Die Bundesstaatsanwaltschaft steht derzeit im Zentrum einer kontroversen Diskussion hinsichtlich ihrer künftigen Leitung und Organisationsstruktur. Oberstaatsanwälte warnen eindringlich davor, politische Einflussnahmen auf die Berufung der…

**Kleiner U-Ausschuss zeigt fragwürdige Förderpraxis** Ein kleiner Untersuchungsausschuss hat Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln aufgedeckt. Die Untersuchung legt nahe, dass Fördergelder teilweise nicht nach klaren und…

**Dienstag, 17. März, 10 Uhr – News Übersicht** - **Wirtschaft:** Die Inflationsrate zeigt erste Anzeichen einer Beruhigung, Experten erwarten jedoch weiterhin volatile Entwicklungen im Jahresverlauf. - **Politik:** In der Hauptstadt…

Der Präsident des Obersten Gerichtshofes (OGH), Christian Kodek, hat sich öffentlich mit warnenden Worten an die österreichische Öffentlichkeit und die Gesetzgeber gewandt. Anlass ist die geplante Wahl eines Dreiergremiums für die…

**Babler und Bauer entziehen sich Verantwortung im kleinen U-Ausschuss** Im kleinen Untersuchungsausschuss haben Babler und Bauer 13 Auskunftspersonen benannt, um sich selbst der direkten Befragung zu entziehen. Kritiker werfen ihnen vor,…

Im kleinen Untersuchungsausschuss rund um den Umgang mit Steuergeld schicken Babler und Bauer 13 Auskunftspersonen, geben selbst jedoch keine klaren Antworten und drücken sich vor ihrer Verantwortung. Damit sorgen sie für Kritik und Zweifel…

Harvard hat den Wissenschaftler Nowak suspendiert. Die Österreichische Akademie der Wissenschaften unter Bildungsminister Faßmann, ein wichtiges Beratergremium der Bundesregierung, reagiert seit einem Monat kaum und verharmlost die…

Einladung an Medienvertreter: Terminankündigung für Kolleginnen und Kollegen

Im Kosovo stehen erneut vorgezogene Neuwahlen an, nachdem die Frist zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes am Donnerstag verstrichen ist. Die amtierende Präsidentin Vjosa Osmani hat in Folge dieses Scheiterns das Parlament aufgelöst, was…

**Exzerpt: Bundesrat, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss und Veranstaltungen** Der Bundesrat spielte in den letzten Wochen eine zentrale Rolle bei der Beratung und Entscheidungsfindung zu wichtigen Gesetzesvorhaben. Verschiedene Ausschüsse…