Parlament

Identitäre im Parlament: Warum der Verfassungsschutz bei FPÖ-Mitarbeitern genauer hinsiehtIm österreichischen Parlament sorgt ein Thema für Unruhe, das auf den ersten Blick technisch klingt, politisch aber brisant ist: Mehr als zehn…

Der illegale Handel mit Hunden und Katzen ist seit Jahren ein Problem in Europa. Nun setzt die EU ein deutliches Signal: Das Europäische Parlament hat sich für strengere Regeln ausgesprochen, damit Tiere besser geschützt und Handelswege…

Das Kosovo befindet sich erneut in einer politischen Sackgasse. Nachdem die verschiedenen Parteien im Parlament bei der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts keine Einigung erzielen konnten, steuert das junge Balkanland auf vorgezogene…

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verzichtet nach der jüngsten Wahlschlappe überraschend auf sein Mandat im Nationalparlament. Obwohl er seine Rolle als Abgeordneter aufgibt, beabsichtigt Orbán weiterhin, Vorsitzender seiner…

Die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien am vergangenen Sonntag mündete in einem eindeutigen Wahlerfolg für die politische Allianz des ehemaligen Staatspräsidenten Rumen Radev. Das amtliche Endergebnis bestätigte den klaren Vorsprung…

Die Diskussion um die ORF-Reform hat im österreichischen Parlament hohen Stellenwert eingenommen und wird als politisches Schlachtfeld wahrgenommen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht im Zentrum einer kontroversen Debatte, die von…

Seit Monaten fallen die Sitzungen des österreichischen Nationalrats deutlich kürzer aus als üblich. Die Plenartage sind spärlich besetzt, und die Tagesordnungen enthalten verhältnismäßig wenige Themen. Aktuell reicht oft nur ein Sitzungstag…

Die griechische Justiz hat die Immunität von 13 Abgeordneten des Parlaments aufgehoben, die verdächtigt werden, in einen komplexen Betrugsfall im Zusammenhang mit EU-Agrarbeihilfen verwickelt zu sein. Dieses Verfahren ist Teil der…

Im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungen lädt der U-Ausschuss im Mai mehrere Schlüsselfiguren aus Justiz und Polizei zur Anhörung ein. Ziel ist es, die bisherigen Erkenntnisse zur Polizeiarbeit abzuschließen und die Untersuchungen in…

Das britische Parlament hat mit dem jüngsten Beschluss eine wegweisende Etappe im Kampf gegen den Tabakkonsum gesetzt. Mit dem geplanten Tabakverbot wird eine stufenweise Anhebung des Mindestalters für den Erwerb von Tabakprodukten…