FPÖ – Schnedlitz: Staatsnahe Epstein-Verstrickungen in Österreich bleiben ungeahndet
Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) bekommt jedes Jahr viel Geld vom Staat, nämlich hunderte Millionen Euro, und arbeitet eng mit der österreichischen Bundesregierung zusammen. Die Akademie steht unter der Leitung des ehemaligen ÖVP-Ministers Heinz Faßmann. Dort finden sich auch enge Freunde von Jeffrey Epstein, einem verurteilten Sexualstraftäter, die Schutz suchen. Während die Harvard University den österreichischen Forscher Martin Nowak, der als enger Vertrauter Epsteins gilt, schon suspendiert hat, herrscht in Wien Schweigen. Bisher hat man nur ein Ethikkomitee beauftragt, Nowaks Mitgliedschaft in der Akademie zu überprüfen. Doch seit diesem Beschluss ist ein Monat vergangen und es ist nichts passiert, obwohl die ÖAW schon am 11. Februar von den neuen Vorwürfen gegen Nowak wusste.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nennt das „inakzeptabel“ und sagt: „Dass ausgerechnet die höchste wissenschaftliche Institution dieses Landes zur Schutzzone für einen Mann wird, der engste Kontakte zu Jeffrey Epstein, einem Sexualstraftäter und Menschenhändler, gepflegt hat, ist skandalös.“ In den USA geht man gegen Epstein-Verbündete vor, doch in Wien scheint man nur Zeit zu schinden, obwohl es um schwere Verbrechen und Korruption geht. Die Akademie ist ein wichtiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Schnedlitz stellt die Frage, „ob hier bewusst nichts unternommen wird und warum die Bundesregierung hier nicht von sich aus tätig wird.“
Der Hintergrund ist die tiefe Verbindung von Nowak zu Epstein. Nowak hatte Epstein sogar nach dessen Verurteilung ein Büro an der Harvard University gegeben. Im Testament von Epstein wurde Nowak mit mehreren Millionen bedacht. E-Mails zeigen, dass Nowak bis zuletzt engen Kontakt zu Epstein hatte. Darin geht es um Reisen zu Epsteins Privatinsel, Danksagungen an Epsteins Vertraute Ghislaine Maxwell – dabei sagt Nowak wörtlich, er sei „froh, niemanden umgebracht zu haben“. Außerdem wurden Geschenke ausgetauscht, Treffen in Wien organisiert und über Studentinnen gesprochen.
Aus den E-Mails geht auch hervor, dass Corina Tarnita, die in Nowaks Harvard-Programm arbeitete, Bankdaten von Epstein-Mitarbeitern für Geldtransfers weitergegeben hat. In einer Nachricht fragt Epsteins Assistentin Nowak nach dem „Namen der Universität in Rumänien, von der Sie die Leute hatten.“ Nowak schickt die Frage an Tarnita weiter. Sie antwortet, die beiden Studentinnen („two girls“) seien von der Universität Iași. Tarnita erklärt, Epstein habe anonym „frühe Karrieren von Frauen in Mathematik“ fördern wollen und sie gebeten, bei einer Förderung in Rumänien zu helfen.
Schnedlitz ärgert sich: „Mittendrin ein Mitglied der Akademie, die die österreichische Bundesregierung berät und Millionen österreichisches Steuergeld erhält – und seit einem Monat passiert nichts.“ Er erklärt, dass die FPÖ schon am 11. Februar die ÖAW zu den engen Beziehungen Nowaks zu Epstein befragt hat. Die Akademie habe Nowak damals indirekt verteidigt und gesagt, dass sie das Harvard-Verfahren genau beobachtet habe und die Universität ihn weiterbeschäftigt habe. Weiter hieß es, ein Ethikkomitee kümmere sich um den Fall. Seitdem sei aber nichts passiert.
Schnedlitz betont: „Wir reden hier nicht von einem flüchtigen Bekannten. Wir reden von einem Mann, der Epstein hofiert hat und tief in seine Netzwerke verstrickt war.“ Es gibt auch Vorwürfe, dass Epstein Nowaks Forschungen beeinflusst habe. Dass Nowak trotz all dem noch immer Mitglied der ÖAW ist und die Akademie seine Mitgliedschaft mit seiner Anstellung an Harvard rechtfertigt, finde er „eigentlich unglaublich“.
Die ÖAW mauert offenbar zu dem Thema, obwohl die vorige Regierung ihr Budget um 28 Prozent auf über 500 Millionen Euro erhöht hat. Schnedlitz sagt: „Mit Steuergeld wird hier eine teilstaatliche Organisation finanziert, die es offenbar nicht für nötig hält, sich von den Helfershelfern eines Menschenhandelsrings, Pedo-Kriminellen und Korruptionisten sofort und unmissverständlich zu trennen.“ Er fordert, die ÖAW müsse klar Stellung beziehen und handeln, so wie es Harvard gemacht hat. Ansonsten werde das Vertrauen in öffentliche Institutionen stark beschädigt. Auch die Bundesregierung müsse jetzt aktiv werden.
Die FPÖ fordert außerdem die Einrichtung einer speziellen Justizeinheit, ähnlich wie in Frankreich, die die Epstein-Akten auf Verbindungen nach Österreich überprüft. Bisher seien die Untersuchungen nur von Medien geführt worden, während die Justizministerin nichts tue. Schnedlitz fragt: „Warum schlafen die Behörden? Warum wurden die Akten vom US-Justizministerium noch nicht angefordert?“ Er vermutet, dass bewusst weggeschaut wird, weil die Spuren bis in hohe diplomatische und politische Kreise Österreichs führen könnten. „Warum ist die Bundesregierung auf Tauchstation? Nowak ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Wir wissen aus den Akten, dass Epstein in Österreich gut vernetzt war. Wer hat ihn gedeckt? Wer hat profitiert?“
Schnedlitz kündigt außerdem an, parlamentarische Schritte einzuleiten und den Fall weiter zu verfolgen. Er verweist auf den Porno-Botschafter-Skandal im Außenministerium (BMEIA), bei dem auch versucht wurde, die Angelegenheit zu vertuschen. „Das ist im BMEIA-Botschafter-Skandal nicht gelungen und wird rund um Epstein erst recht nicht gelingen,“ so der FPÖ-Politiker.